20.02.2013 - 15 Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zum ...

Herr Kreher macht für den Beschlussvorschlag darauf aufmerksam, dass nicht er sondern die Fraktion „Die Linke“ Einreicher ist.

Sodann wird durch Herrn Gericke nochmals der Antrag begründet.

Im Ergebnis der Diskussion wird darum gebeten, den letzten Satz der Beschlussvorlage zu streichen.

Abstimmung über den Antrag: 8 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

Die Mitglieder der Gemeindevertretung einigen sich darauf, über die so geänderte Beschlussvorlage abzustimmen.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt den Beitritt zum „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden“ und die Beteiligung an öffentlichen Aktionen. Die Gemeinde Bad Kleinen unterstützt vorbehaltlos den Aufruf an die Gemeindevertretungen vom 15.03.2011.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              11

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -