19.06.2013 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Ausweisung vo...

Herr Kreher stellt den Antrag, dass der Beschlussvorschlag vom Bauausschuss zum Beschlussgegenstand erhoben wird.

Nach eingehender Diskussion und Erörterung des Für und Wider, dass nur 1 Behindertenparkplatz ausgewiesen werden soll, weist Herr Aust nochmals darauf hin, dass insgesamt für Behinderte die Zuwegung zum Schweriner See in der Gemeinde Bad Kleinen äußert kompliziert ist.

Es wird über den Antrag von Herrn Kreher abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Sodann wird über die wie folgt geändert Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Stellplatz an der Marina „Ziegenwiese“ als Behindertenparkplatz auszuweisen.

Der Standort soll der erste erreichbare Stellplatz für Behinderte sein.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -