19.06.2013 - 11 Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer Voren...

Die Beschlussvorlage wird eingehend durch den Bürgermeister erläutert, wobei sich eine Reihe von Mitgliedern der Gemeindevertretung mit der Wortwahl touristische Bummelzone nicht einverstanden erklären können.

Frau Rathsack erläutert aus Sicht des Entwicklungsausschusses, wie es zu dieser Formulierung gekommen ist.

Herr Rohde macht noch einmal darauf aufmerksam, dass es lediglich um eine Vorplanung des gesamten Bereiches an der Brücke und Uferweg geht, da 2014 der erste Abschnitt (Maßnahme zur Wiederinstandsetzung durch die DB AG geht) erfolgen soll.

Herr Wedel bittet darum, dass die Überschrift des Beschlusses wie folgt geändert wird.

„Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer Vorentwurfsplanung zur Entwicklung der Straße Uferweg.“

Zunächst wird über diesen Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis;

11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen

Sodann wird der Antrag gestellt, aus der Beschlussvorlage Touristische Bummelzone zu streichen.

Über die so geänderte Beschussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt im Rahmen der Instandsetzung des „Uferweges“, der Straße „An der Brücke“ und der „Mühlenstraße“ diese Straßen als verkehrsberuhigte Zonen umzugestalten.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt die Leistungsphasen 1 und 2 für die oben genannte Planung auszulösen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -