19.06.2013 - 16 Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahn...

Die Anfrage von Herrn Wunrau, ob es sich tatschlich bei dieser Vorlage um den Abschnitt Bahnübergang Gallentin handelt, wird von Herrn Rohde bejaht.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt den Planungsunterlagen zum Bauvorhaben – Blinklichtprogramm des RB Ost Strecke 1122, Lübeck Hbf, 90 W 108- NL Grenze – Bad Kleinen – Bützow – Strasburg zuzustimmen. Die Gemeinde Bad Kleinen hat folgende Forderungen:

Durch das Bauvorhaben (Erneuerung d. Bahnübergangs) wird die öffentliche Nutzung der Straßen (Gallentiner Chaussee/Bad Kleinener Chaussee) weit über den Gemeingebrauch genutzt, so dass von einer Sondernutzung der Straßen auszugehen ist. Deshalb wird nach Fertigstellung des Bauvorhabens die Ertüchtigung der beiden Straßenabschnitte gefordert.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -