19.06.2013 - 17 Beratung und Beschlussfassung zur Allgemeinverf...

Herr Gericke bittet darum, dass in der Beschlussvorlage der Einreicher dahingehend geändert wird, dass hinter Fraktionsvorsitzender Die Linke gesetzt wird.

Sodann erläutert er sehr umfangreich die Notwendigkeit zur Schaffung einer Satzung und geht insbesondere darauf ein, dass bis zur Schaffung von geeigneten Aufstellern für Wahlplakate durch die Gemeinde Übergangsregelungen aus Punkt 5.2. zutreffen.

In der weiteren Diskussion wird auch vorgeschlagen, dass die Gültigkeit der Satzung sich lediglich auf die Orte Bad Kleinen und Gallentin bezieht.

Über den gemachten Änderungsvorschlag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Sodann wird über die Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, den Amtsvorsteher zu bevollmächtigen, die in der Anlage enthaltene Allgemeinverfügung zu erlassen und zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              4

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V: