18.12.2013 - 5 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 18.12.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Zunächst erkundigt sich Frau de Bruijn inwieweit der TOP 11. auch für die Schiedsstelle zutrifft und äußert sich dahingehend, dass sie nicht damit gemeint sein kann, weil rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen.
Hierauf antwortet der Leitende Verwaltungsbeamte, Herr Rohde, dass der TOP 11. lediglich für die Entschädigung der Abgeordneten der Gemeinden und des Landkreises zutrifft.
Des Weiteren bemängelt sie die Arbeitsweise des Leitenden Verwaltungsbeamten, Herrn Rohde, im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Räume für die Schiedsstelle der Gemeinde Bad Kleinen.
Herr Rohde beantwortet die Frage dahingehend, dass die Verantwortung für die Bereitstellung der Räume die Gemeinde Bad Kleinen trägt. Das Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen jedoch geklärt hat, dass ab sofort ein Raum für die Schiedsstelle zur Verfügung steht. Die Anmeldung für diesen Raum hat über Frau Schmidt zu erfolgen. Die Vorsitzende der Schiedsstelle bekommt dann einen Schlüssel ausgehändigt, so dass sie ungehindert die Schiedsräume betreten kann.
Herr Prehn erkundigt sich nach dem Stand des Projektes Ausbau des Uferweges in Bad Kleinen.
Hierauf antwortet Herr Kreher, dass er bereits im Amtsblatt dazu einige Ausführungen bemacht hat. Vor Bauausführung in diesem Bereich werden aber Einwohnerversammlungen durchgeführt, um alle Maßnahmen zu erörtern.