18.12.2013 - 15 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 18.12.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Kreher informiert darüber, dass der Jugendhilfeausschuss des Landkreises NWM einen Beschluss gefasst hat, die Landes- und Kreismittel in den Kindereinrichtungen im Landkreis NWM für 2014 neu festzulegen. Das Ergebnis besteht darin, dass pro Platz 4,00 € weniger gezahlt werden. Diesen Anteil sollten sich die Eltern und die Gemeinde teilen. Herr Kreher hat dementsprechend eine Festlegung dazu getroffen.
Im Ergebnis dieser Diskussion erörtert Herr Heidrich, dass sich die Mehrbelastung für die Gemeinde auf ca. 6.500,00 € belaufen bei 50 %iger Beteiligung an den Mehrkosten. Insgesamt werden so 13.000,00 € mehr notwendig.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung äußern sich dahingehend, dass sie sich gegen eine solche Mehrbelastung der Gemeinde verwahren möchten und werden dementsprechend eine Resolution erarbeiten und den zuständigen Gremien zusenden.
Des Weiteren erläutert Herr Heidrich, dass es im Amtsblatt wohl im Bereich zur Entwicklung des Gewerbegebietes in Losten heißen müsste eine Entwidmung und informiert dazu, dass die Ausschreibung der BVVG zum Erwerb von Grundstücken von Seiten der Mitglieder der Gemeindevertretung nicht weiter verfolgt wird.
Herr Kinne bittet, das Problem der Beleuchtung der beiden Buswartehallen im Ortseingangsbereich zu klären. Die Lichteinstrahlung ist dahingehend so stark, dass dort eine erhebliche Blendwirkung erfolgt. Er überreicht dem Leitenden Verwaltungsbeamten ein diesbezügliches Angebot der Firma AK Bau GbR, um eine Lösung herbeizuführen.
Der Leitende Verwaltungsbeamte wird gebeten, eine schnellstmögliche Lösung zu finden.
Frau Rathsack hat inzwischen die Beratung verlassen.