12.03.2008 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über:

 

Ø      die Durchführung von Bürgerversammlungen mit der IHK sowie Vereinen und Verbänden

 

Ø      die beabsichtigte Niederlassung von Netto in Bad Kleinen

- Teilnahme an der Belegschaftsversammlung des EDEKA-Marktes zu der

  Ansiedlung von Netto in Bad Kleinen

- Netto hat das Grundstück von der Sparkasse erworben

- nicht bestätigt hat sich der Erwerb der Grundstücke Bad Kleinere Schankstube

  und Büchle

- ein Grundstück der Regionalen Wohnungsgesellschaft steht auch zum Verkauf an

- vom Landkreis wird die Aufstellung eines B-Planes gefordert

 

Ø      die stattfindende Einwohnerversammlung zur gesamten Problematik der Hauptstraße am Freitag, dem 14.03.2008, 19.00 Uhr im Feuerwehrgebäude.

 

Ø      die Verhandlung mit der Bahn zwecks Entwidmung von Verkehrsanlagen

- 09.04.2008 weitere Beratung

- die juristischen Fragen sind noch nicht komplett geklärt

 

Ø      den Stand der Vermarktung Gebäude ehemals Trapo

- das Land will das Gebäude zum Verkauf ausschreiben

- am 1.4. findet mit dem Staatssekretär, Herrn Schröder, nochmals ein

  Gespräch dazu statt

 

Ø      die Ergebnisse zum Konzept Mühlengelände

- nochmaliges Gespräch und Begehung mit dem Eigentümer

- es wird in den nächsten Tagen Brief erwartet, wie die bisherigen Eigentümer

  zu unserem Mühlenkonzept stehen

 

Ø      die Sitzung der Regionalen Wohnungsgesellschaft

- auf Grund der Erkrankung von Herrn Hecht nimmt der neue Geschäftsführer

  statt am 01.08. schon am 01.04.2008 seine Tätigkeit auf

 

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

 

Herr Heidrich

 

Ø      ist verwundert darüber, dass auf Grund der höheren Ausgaben in der Hauptstraße  in der letzten Bauausschusssitzung kein Tagesordnungspunkt dafür vorgesehen war.

Der Fachausschuss sollte sich in der Verantwortung sehen, sowohl bezüglich der Kosten als auch der Bürgerprobleme.

 

Ø      Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit dem Energiecontacting, bei der die Energetische Sanierung der Kita mit vorbereitet wurde. Auf Nachfrage habe er jetzt erfahren, dass der zuständige Architekt für die energetische Sanierung der Kita nicht informiert wurde.

Danach musste Herr Heidrich feststellen, dass Frau Plieth nicht wusste, dass im Dezember der Haushalt beschlossen wurde, der die energetische Sanierung der Kita beinhaltet.

Es verwundert ihn die Arbeitsweise des Amtes, wie die Beschlüsse weitergegeben

werden. Er bittet um Klärung.

 

Ø      hat an einer Veranstaltung im Solarzentrum Wietow teilgenommen und sich als Gemeindevertreter positioniert, weil es um ein Netzwerk dezentrale Energienetze geht.

Die Gemeinde ist seinerzeit der „Region 100ig erneuerbare Energien“ beigetreten und sollte sich dazu positionieren, dementsprechend handeln und dies in die Ausschussarbeiten und die entsprechenden Konzepte mit aufnehmen.

 

Antworten des Bürgermeisters zu 1. und 2.

 

Ø      im Hauptausschuss wurde festgelegt, dass in allen Ausschüssen in jeder folgenden Sitzung die Kontrolle durchgeführt wird, wie die gefassten Beschlüsse bearbeitet sind. Es ist natürlich wichtig, dass die Ausschussvorsitzenden die Verantwortlichkeiten innerhalb des Amtes kennen.

Auf Grund von Veränderungen von Strukturen im Amt hat dies zu Irritationen geführt.

 

Ø      zu den dezentralen Energienetzen ist es richtig, dass wir der Initiative Solar Lokal beigetreten sind. Eine Sache dafür war die Schaffung einer Solaranlage auf dem neuen Dach der Sporthalle.

Die Bemühungen andere Flächen zu vermieten, haben sich leider zerschlagen.

Im Bereich der Energetik hat die Gemeinde jedoch entsprechende Beschlüsse gefasst, was das Baurecht für entsprechende Biokraftanlagen betrifft (in Losten und beim Bauern Volk).

Es ist aber wichtig, dass die Gemeinde nach weiteren Möglichkeiten suchen sollte.

 

Herr Stein

 

Ø      Die Mitarbeiter des EDEKA-Marktes gehen davon aus, dass die Gemeindevertreter heute eine Entscheidung zum Bau des neuen Discounters treffen werden bzw. könnten.

Er erbittet vom Bürgermeister eine klare Aussage.

 

Antwort des Bürgermeisters:

 

Ø      Der Kaufvertrag ist zwischen Sparkasse und NETTO durchgeführt worden, ohne Wissen der Gemeinde.

Es ist nicht so, dass sich die Gemeinde an NETTO gewandt hat, sondern dass die Bemühungen von NETTO selbst ausgingen.

            Entsprechende vorherige Bemühungen sind u. a. am Preis und an der Forderung

des Landkreises zum Aufstellen eines B-Planes gescheitert.

 

Herr Böhnke:

 

Ø      bemerkt, dass der Bürgermeister bis heute herausfinden sollte, welche Möglichkeiten die Gemeinde überhaupt noch hat.

 

Ø      Weiter spricht er ein geplantes Projekt zwischen Schule und Media TV. Hierfür wurde ein Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt, er schnellstens beantwortet werden müsste.

 

Ø      Möchte wissen, ob die Kreistagsabgeordneten der Gemeinde Informationen darüber geben könnten, welche Beschlüsse dort gefasst wurden, denn diese betreffen oftmals auch die Gemeinde?

 

Der Bürgermeister erklärt, dass kein Kreistagsabgeordneter dazu gezwungen werden kann.

 

Ø      Herr Aust möchte auf Nachfrage einer Bürgerin von Herrn Rohde geklärt haben, welche Aufgaben das Ordnungsamt hat. Es gibt ungenutzte Grundstücke im B-3 Gebiet am Wald, die mit Müll verunreinigt sind. Das Ordnungsamt hat der Bürgerin die Auskunft erteilt, das wäre nicht das Grundstück der Gemeinde. Er ist der Meinung, dass das Ordnungsamt verpflichtet ist für Ordnung zu sorgen und in diesem Fall der Grundstückseigentümer verständigt werden müsste.

 

Ø      Weiterhin beschwerte sich die Bürgerin im Ordnungsamt darüber, dass die Leute auf den Grünflächen parken und hat entsprechende Kennzeichen gemeldet. Auch hier gab es keine Reaktion des Ordnungsamtes.

 

Ø      Er bemängelt, dass es seit dem Bau eine Pfütze am Kreisel und neuerdings einen Rohrbruch in der Weidenstraße gibt.

 

Ø      Abschließend kritisiert Herr Aust, dass Bürgern in der Zeitung gratuliert wird, die seit mehr als 3 Wochen verstorben sind. (Wie bei Frau Edda Rosenfeld geschehen)

 

Antwort des Bürgermeisters:

 

Ø      Zu den Flächen der LGE informiert er, dass schon mehrmals Gespräche wegen ihrer verunreinigten Grundstücke geführt wurden. Zum nächsten Gespräch ist schon eingeladen.

 

Ø      Zur Pfütze und zum Rohrbruch kann heute nichts gesagt werden, dieses wird aufgenommen.

 

Ø      Die Angelegenheit mit den Geburtstagen muss geprüft werden.

 

Herr Gericke:

 

Ø      Zur letzten Hauptausschusssitzung war der Kleingartenverein eingeladen.

Er bittet darum, dass Vereine entweder in die Fachausschüsse oder in die Gemeindevertretung eingeladen werden.

 

Frau Rathsack:

 

Ø      macht darauf aufmerksam, dass die Frage noch nicht beantwortet ist, welche Möglichkeiten wir haben gegen den NETTO-Markt vorzugehen.

 

Antwort des Bürgermeisters.

 

Ø      Die Gemeinde hat nur die Möglichkeit, über den B-Plan Einfluss zu nehmen.

Der Flächennutzungsplan ist Ausgangspunkt aller Planungen.