12.03.2008 - 5 Einwohnerfragestunde

Ø      Herr Meier

Bei der Beratung mit der IHK haben Sie darüber berichtet, dass Netto hier einen Markt errichten möchte. 6 Tage später haben Sie auf der der Gesellschafterversammlung der Regionalen Wohnungsgesellschaft durchgesetzt, dass das Grundstück der Wohnungsgesellschaft an Netto verkauft wurde. Der Leiter der Wohnungsgesellschaft musste trotz seiner schweren Krankheit sofort den Notarvertrag abschließen. Sie haben davon nichts berichtet, dass sie dieses durchgesetzt haben. Zum dem Zeitpunkt hat noch kein schriftlicher Antrag in der Wohnungsgesellschaft vorgelegen. Die anderen Bürgermeister haben ihm darüber berichtet.

Es ist unschön, dass sie nicht einmal zu dieser Sache Stellung nehmen.

Warum stehen Sie nicht voll dahinter und sagen, ich will unbedingt den NETTO-Markt nach Bad Kleinen haben?

 

Antwort des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er in der Betriebsversammlung schon gesagt habe, dass innerhalb einer Regionalen Wohnungsgesellschaft (wirtschaftliches Unternehmen) alles für die Wirtschaftlichkeit getan werden muss.

Es ist nicht wahr, dass dort kein Antrag vorlag.

 

Ø      Herr Meier

erklärt darauf, dass zum 13.2. kein Antrag vorgelegen hat.

 

Antwort des Bürgermeisters:

Er lässt überprüfen, wann der Antrag an die Wohnungsgesellschaft gegangen ist.

 

Ø      Herr Meier

findet es beschämend, wie mit den Arbeitsplätzen in Bad Kleinen umgegangen wird.

 

Ø      Herrn J. Poppe:

stimmt es als Anwohner und Betroffener sehr traurig, dass der Informationsfluss zur Baumaßnahme Hauptstraße zu den Anliegern sehr gering ausfällt (letzte öffentliche lnformation war im September)

Er begründet dies näher.

Er möchte von der Gemeindevertretung wissen, in welcher Weise sie sich bemüht haben, durch Amt, Zweckverband etc. die Bürger zu informieren und die Informationslücken zu schließen.

Er habe eine Anfrage an das Amt zur Einsicht in die Protokolle gerichtet. Auskunft war, dass in der Gemeindevertretung kein relevanter Beschluss gefasst wurde.

Die Ausführung der Baumaßnahme beeinträchtigt die Anlieger in einer Art und

Weise, dass man nicht das Gefühlt hat, dass die Rechte der Anlieger gewahrt werden.

Auch hier möchte er wissen, inwieweit jeder Einzelne Gemeindevertreter sich für die Rechte der Anlieger und der Geschäfte bemüht haben, damit auch diese ihre Arbeit

tun können. Es ist nicht tragbar, die Erreichbarkeit der Apotheke so einzuschränken,

dass sie nicht einmal fußläufig erreichbar ist.

 

Antwort des Bürgermeisters:

Planer und Zweckverband waren zur Gemeindevertretersitzung am 19.12.2008 eingeladen, um über all diese Dinge zu sprechen.

Darüber ist in die Ostseezeitung berichtet worden. Auch habe er das Recht der Einsichtnahme in die Protokolle.

 

 

Ø      Herr J. Poppe fragt nochmals:

Wie haben Sie sich für unseren Informationsfluss eingesetzt und wie haben Sie sich dafür eingesetzt in den Beschlüssen, dass sich der Anliegergemeingebrauch, der uns zusteht, gewahrt wird.

            Wenn er heute keine Antwort darauf erhält, wird er an die Ostseezeitung gehen.

 

Ø      Herr Ch. Poppe:

erklärt, dass alles was auf dem öffentlichen Territorium der Gemeinde passiert, in Zuständigkeit der Gemeinde ist. Da kann man sich nicht zurücklehnen und sagen – wir haben einen Auftraggeber. 

 

Frau Rathsack gibt Herrn Poppe im Bezug auf den geringen Informationsfluss Recht.

Verschiedene Gemeindevertreter nehmen während der Diskussion Stellung zur Baumaßnahme in der Hauptstraße. Es wird dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass es hierfür Verantwortliche gibt, die in die Pflicht genommen werden müssen. Man vermisst bei einer so großen Baumaßnahme aber auch die ständige Kontrolle durch das Bauamt.

 

            Der Bürgermeister bestätigt, dass jeden Mittwoch Baubegehungen stattgefunden

haben.

            Ein Informationsfluss sei schwierig, weil es ständig Veränderungen gab.

 

Herr Rohde erklärt dazu, dass an den Behegungen immer das Bauamt teilgenommen hat. Ebenso hat der Bauausschussvorsitzende an einigen Begehungen teilgenommen.

 

Ø      Herr J. Poppe

betont abschließend, dass die Gemeinde hoheitliche Aufgaben hat, die sie wahrnehmen muss. Auch die Gemeindevertreter haben eine Verantwortung dafür, was hier passiert.

 

Der Bürgermeister erklärt abschließend, dass es dieses Gespräch am Freitag weiterführen wird.