01.10.2008 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Protokollkontrolle

 

Ø      Die Haushaltsdaten haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten.

 

Ø      Die Aufsteller des Heimat- und Kulturvereins haben sich angefunden.

 

Ø      Die Anfrage von Frau Stüdemann zu den Grundstücksgrenzen wird von Herrn Rohde beantwortet. Die Markierungspunkte sind korrekt.

 

Ø      Der Antrag zum Aufstellen der Papierkörbe in der Weidenstraße ist noch nicht geklärt.

Diese Anfrage bleibt zur Bearbeitung offen.

 

Ø      Herr Rohde informiert über ein kreisübergreifendes Projekt zum Verbrennen von Gartenabfällen, welches vom Landkreis entwickelt wurde. Jeder kann sich Container gegen ein Entgelt bestellen. Es ist jedoch momentan vom Landkreis nicht angedacht, das Verbrennen generell zu verbieten. Eine Belästigung darf dadurch jedoch nicht ausgehen. Zuständig für die Ordnungsrechtsmaßnahmen ist der Landkreis.

 

 

Billigung der Sitzungsniederschrift:

 

Ø      Frau Rathsack würde es begrüßen, Antworten ausführlicher darzustellen.

Herr Kreher erklärt, bei den nächsten Niederschriften darauf zu achten.

 

Ø      Frau Gruß bezieht sich auf TOP 3. Punkt 4., hier muss es im letzten Satz lauten „Auch dies bedarf noch der Zustimmung des Hauptausschusses des Amtes.“

 

Ø      Herr Neetz macht darauf aufmerksam, dass im Punkt 14. das Abstimmungsergebnis nicht richtig dargestellt ist. Er habe wegen Befangenheit nicht daran teilgenommen.

 

Ø      Herr Heidrich kann nicht nachvollziehen, ob die Toilette in der Kita gebaut wurde oder nicht?

 

Ø      Herr Aust möchte, dass die schriftlichen Anfragen der CDU-Fraktion auch schriftlich beantwortet werden.

Herr Kreher wird dies erledigen lassen.

 

Der Bürgermeister lässt über die Niederschrift abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                11

Ja- Stimmen:                                                                         4

Nein- Stimmen:                                                                     7

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -

 

Es wird festgelegt, die Niederschrift zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung zur Abstimmung zu bringen.