01.10.2008 - 5 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über Folgendes:

 

Ø      Am 17.09.2008 hat eine Veranstaltung in der Feuerwehr zur Frage des Aufbaus einer Tourismusverwaltung in Bad Kleinen stattgefunden. Dort ist zunächst der ganzheitliche Ansatz der Arbeit der Firma Profil herausgearbeitet worden. In diesem Monat kommen konkrete Vorschläge von dieser Firma für ein Konzept, welches wirtschaftlich unterlegt ist. Es soll anschließend eine weitere Veranstaltung stattfinden.

In diesem Zusammenhang geht es 2. um einen Termin mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden.

 

Ø      Das ehemalige Trapo-Gebäude steht nach einem Gespräch mit den Ministern Ebnet und Caffier zur Veräußerung. Es gibt zwar einen Bewerber, das Objekt muss jedoch ausgeschrieben werden.

 

Ø      Es laufen Bemühungen, mit Herrn Trittin, dem Verantwortlichen der Bahn AG für M-V, ins Gespräch zu kommen, um die Frage zu klären, wie es mit dem Bahnhof in Bad Kleinen weitergeht. Vertreter der Gemeinde wollten sich noch einmal zusammensetzen um abzusprechen, wie man mit der Frage des Denkmalschutzes umgeht. Im Bauausschuss ist dies bereits behandelt worden. Inzwischen hat die Bahn AG einen Antrag an die Landesdenkmalbehörde gestellt. Dieser wird bearbeitet. Im Falle der Ablehnung ist die Landesbehörde in Verpflichtung, über die finanziellen Fragen zu sprechen.

Auch die Gemeinde muss sich Gedanken machen, damit sie nicht eine weitere denkmalgeschützte Ruine in der Gemeinde hat.

Der Wasserturm und die Drehscheibe stehen unter Denkmalschutz. Die Bahn möchte dies geändert haben, damit sie eine moderne Bahnhofslösung vornehmen kann.

 

Ø      Ab Montag nächste Woche beginnt in der Hauptstraße das Verfüllen der Hauptleitung ab Ecke Wismarsche Straße, gleichzeitig sollen die festgestellten Mängel abgearbeitet werden. Erst danach findet die Endabnahme statt.

 

Ø      Am 09.10.2008/19.30Uhr findet im Feuerwehrgebäude eine Buchlesung durch Herrn Winterfeld statt. Es geht dabei um die Pflege von Grabstätten aus der Zeit des 2. Weltkrieges.

Dabei wird es auch darum gehen, dass wir eine gewisse Verpflichtung haben, einmal für den Lostener Friedhof und u. a. das Denkmal neben der Post (auch mit Unterstützung der Bevölkerung).

Herr Kreher bittet die Gemeindevertretung um Teilnahme und Werbung für diese Veranstaltung.

 

Ø      Am 08.11.2008 hat Gottlob Frege seinen 160. Geburtstag. In der Woche vorher finden in der Schule Jugend- und Kindervorlesungen zu Gottlob Frege von einem Dr. Herrig aus Schwerin statt.

Am 5. oder 6. 11. findet auch für die Erwachsenen ein entsprechender Vortrag statt. Darüber hinaus wird am 08.11.2008 in der Kirche vor Wendorf ein Vortrag über Freges philosophisches Werk gehalten.

 

Ø      Der Antrag der Gemeinde an den Landkreis, der Musikgruppe Bollecopter einen Jugendkulturpreis zu verleihen ist gestellt worden. Es spricht alles dafür, am 07.11.2008/19.00 Uhr in der Malzfabrik hierzu anwesend zu sein.

 

Ø      Am 09.11.2008 spielt um 16.00 Uhr die Niederdeutsche Bühne in der Sporthalle in Bad Kleinen. Mit Herrn Stein sind allerdings noch Absprachen bezüglich der Vorbereitung zu führen.

 

Ø      Am 13.10.2008 findet um 19.00 Uhr in Gallentin das Bürgergespräch statt, am 14.10.2008 in Losten und am 15.10.2008 in Bad Kleinen im Feuerwehrgebäude.

 

Ø      Am 20.10.2008 (wie im Wegweiser angekündigt) werden wir unsere inzwischen verlegte Ortschronik zum 830-jährigen Bestehen Bad Kleinens herausgeben können. Herr Brinker hat diese hervorragend erarbeitet.

 

Ø      Die Bürgermeistersprechstunden werden zukünftig in der Steinstraße 29 jeden Donnerstag in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr stattfinden.

 

Der Leitende Verwaltungsbeamte wird um Informationen über das Amt gebeten.

 

Herr Rohde informiert:

 

Das Gebäudemanagement ist eingeführt worden.

Der Umzug der Amtsverwaltung von Bad Kleinen nach Dorf Mecklenburg ist vollzogen, ebenso in das Bürgerbüro.

Im Bürgerbüro sind Frau Neumann und Frau Schmidt tätig. Die ersten Bürger haben diese Anlaufstelle angenommen.

Dort haben auch der Kontaktbeamte der Polizei und Herr Pacholke und der Bürgermeister ihr Büro.

Die Umformierung des Amtes für Ordnung und Soziales ist vorgenommen. Die dementsprechenden Dienstanweisungen sind ergangen. Die Leiterin dieses Amtes ist Frau Hoppe, deren Stellvertreterin Frau Stasiak.

Der bürgernahe Bereich ist in der untersten Etage angesiedelt, die Büros ordnungsgemäß eingerichtet und ab dieser Woche voll arbeitsfähig.

Auch mit der Einführung des Gebäudemanagement erhofft man sich eine wesentliche Verbesserung in der Arbeit.

Es ist organisatorisch durchgesetzt, dass der Bauhof fachlich durch die Bauamtsleiterin betreut wird. Der Bauhof ist also ihrer Kontrolle unterstellt.

 

Anfragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Heidrich möchte wissen, ob die Abrechnung des Bauhofes so bleibt wie bisher, mit der Umlage. Oder ist dort etwas anderes geplant, nach Auftrag usw.?

 

Herr Rohde antwortet, dass der Haushalt in diesem Jahr so weitergeführt wird. Eine strukturelle Umgestaltung vor der Einführung auf Doppik scheint nicht sinnvoll.

 

Herr Aust möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Reinhaltung der Müllcontainerplätze sind?

Es scheint ihm dringend notwendig, dass die Kosten des Bauhofes analysiert werden, wie es Finanzausschuss schon mit angeregt wurde, damit die Teilung der Aufgaben für die einzelnen Gemeinden und auch die Kostentrennungen möglich sind.

Er betont aber auch, dass es eine Ungewissheit bei den Mitarbeitern der Gemeindewirtschaft darüber gibt, zu wem sie gehören.

Er bittet ausdrücklich darum, dass immer alle Informationen weitergegeben werden. Dies gilt für alle Bereiche, auch den Tourismus.

 

Herr Kreher erklärt, dass eine Auseinandersetzung aller Positionen tatsächlich notwendig sei.

 

Herr Gericke, bei den Sanierungsarbeiten Kita und Schule hat sich in den Zuständigkeiten zwischenzeitlich einiges geändert. Erst war zuständig das Bauamt, dann das Sozialamt, ist dies jetzt das Gebäudemanagement?

 

Herr Rohde erklärt, dass alle Werterhaltungsmaßnahmen und die Bewirtschaftung durch das Gebäudemanagement durchführt werden, die Hauptverantwortung bleibt jedoch in der Fachabteilung. Große Baumaßnahmen werden unter Leitung des Bauamt in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement und der Fachabteilung durchgeführt.

 

Herr Stein bezieht sich auf die schriftliche Anfrage vom Frühjahr bezüglich des Entwicklungs- und Planungsbüros, welches wir als Grundzentrum vorzuhalten haben. Eine schriftliche Antwort darauf kam bisher nicht.

Mit heutigem Tag ist das Bürgerbüro besetzt. Über das Planungs- und Entwicklungsbüro ist bisher nie wieder gesprochen oder etwas entschieden worden. Er bittet um eine schriftliche Antwort und bittet darum, dieses Thema erneut in zukünftige Beratungen mit aufzunehmen.

 

Herr Kreher erklärt, dass diese Entwicklung bei der Konzeption des Amtes nicht beachtet wurde. Für die Gemeinde Bad Kleinen ist zu klären, wie wir dieses bei der eventuell zu entwickelnden Tourismusverwaltung mit unterbringen können. Eine schriftliche Beantwortung ist deshalb zur zeit nicht sinnvoll, da auch die finanziellen Fragen geklärt werden müssen.

 

Herr Kinne gibt den Hinweis, dass bei Veranstaltungen im Feuerwehrgebäude der Einsatzparkplatz generell zugeparkt ist. Dies muss dringend geändert und den Veranstaltern die entsprechenden Hinweise gegeben werden.

Man könnte mit der Schlüsselübergabe einen entsprechenden schriftlichen Hinweis mit den Verhaltensregeln übergeben.

 

Herr Kreher nimmt diesen Hinweis entgegen.