14.05.2014 - 5 Einwohnerfragestunde

      Frau Martina Schuldt fragt nach den Briefwahlunterlagen, die sie in der vergangenen Woche beantragt hat. Sie hat diese noch nicht erhalten.

Herr Rohde sichert zu, sich darum zu kümmern.

      Herr Bünger möchte, dass die Planung zum Ausbau des Uferweges stärker mit den Anwohnern beraten wird und bereits in den ersten Planungsphasen eine Abstimmung mit den Bürgern erfolgt.

Herr Kreher verliest diesbezüglich ein Schreiben an Herrn Prehn, in dem er den Stand der Planung erläutert.

      Herr Prehn gibt zu bedenken, dass ohne dass die Bürger beteiligt wurden, bereits der erste Bauabschnitt festgelegt wurde und dementsprechend die Bürger nur für diesen Abschnitt die Hohen Kosten tragen werden.

Herr Rohde erläutert dazu, dass es sich lediglich um einen Bauabschnitt handelt und der Abschnittsbildungsbeschluss auf der Grundlage der Ausbaubeitragssatzung bzw. des Kommunalabgabengesetzes noch nicht erfolgt ist.