10.09.2014 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Billigung der Sitzungsniederschrift vom 14.05.2014:

Die vorliegende Sitzungsniederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung gebilligt.

 

Protokollkontrolle:

Frau Rathsack chte auf Grund der Tatsache, dass im letzten Jahr nicht alle Mittel für die Straßenunterhaltung ausgegeben wurden, wissen, wie der jetzige Stand ist. Des Weiteren fragt sie nach dem Stand der Vereinbarung der Nutzungsänderung im Sportlerheim. Nach ihrer Information ist eine Vertragsänderung bisher nicht erfolgt. Des Weiteren sollte der Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Sportverein gekündigt und ein neuer Vertragsentwurf vorgelegt werden.

 

Der LVB informiert die Gemeindevertreter darüber, dass der Vertrag zwischen beiden Parteien von Seiten der Gemeinde bis 2029 unkündbar ist. Es wird festgelegt, den Sportverein zur nächsten Hauptausschusssitzung einzuladen.

 

Zum 8. TOP/B-Plan Nr. 23 Mühle fragt Herr Wunrau nach, ob bereits eine Abstimmung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt ist und somit die Veröffentlichung der beschlossenen Satzung erfolgen kann.

 

Der LVB erklärt, dass Herr Wunrau eine schriftliche Antwort durch das Bauamt erhält.

 

Herr Wunrau fragt weiter, ob durch das Ing-Büro Storm für die Maßnahme Uferweg zwischenzeitlich ein korrigiertes bzw. überarbeitetes Honorarangebot vorliegt?

 

Auch hierzu erhält Herr Wunrau eine schriftliche Antwort durch das Bauamt.

 

 

Billigung der Sitzungsniederschrift vom 02.07.2014:

Es wird bemerkt, dass im Punkt 7. die Stellvertreter vertauscht sind. Dies ist in der Niederschrift zu ändern.

 

Mit dieser Änderung wird die vorliegende Sitzungsniederschrift einstimmig gebilligt.

 

Protokollkontrolle:

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