10.09.2014 - 5 Einwohnerfragestunde

      Frau Tarnowski möchte zur Havarie in der Kita wissen, ob die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden?

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Herr Heidrich schlägt vor, dass der Präventionsrat diesen Vorfall zum Anlass einer Beratung nimmt.

      Herr Aust hat Fragen zu den Baumängeln in der Hauptstraße – siehe Zeitungsartikel

Was macht die Gemeinde mit dem Umstand dieser Tatsachen? Fragen und Versäumnisse des Zweckverbandes. Er informiert darüber, dass 2 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Zweckverband vorliegen. Herr Aust möchte den Betrag genannt bekommen, der beim Zweckverband erscheint im Zusammenhang mit den Mängeln in der Hauptstraße, da er befürchtet, dass es erhebliche finanzielle Auswirkungen/Belastungen für die Bürger/innen geben wird. Er erwartet eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen, so wie es der LVB aufgezeigt hat.

Er fragt, warum die Tagesordnung dieser GV-Sitzung nicht im Internet bzw. im Aushangkasten ist. Es wird geantwortet, dass die Einladung im Internet veröffentlicht ist, Aushang muss geprüft werden

Herr Rohde: Zweckverband hat Lehren daraus gezogen, es erfolgen stärkere Kontrollen vor Ort.

      Des Weiteren interessiert Herrn Aust, was mit der Ordnung in Bad Kleinen ist. Zum wiederholten Male gab es einen riesigen Sperrmüllberg in der Straße der Jugend. Er möchte wissen, wer mit den Entsorgungskosten belastet wird. Aus seiner Sicht werden es alle Bürger sein.

Der LVB beantwortet seine Frage und weist darauf hin, dass der Eigentümer des Gebäudes die Kosten zu tragen hat.

Herr Aust sieht die Möglichkeit der Erarbeitung eines Konzeptes für Müllverursacher bezüglich der Ordnung in der Gemeinde. Er bittet die Gemeindevertretung, diese Möglichkeit zu prüfen.

      Frau De Bruijn kritisiert, dass Bäume den Straßenlaternen das Licht nehmen, wie z. B. bei Czeranna in der Waldstraße

Herr Kreher bestätigt, dass Straßenlampen teilweise zuwachsen.

      Es wird darum gebeten, bei den Grundstücksvorlagen die Adressen mit anzugeben. Herr Rohde antwortet darauf, dass dies aus Datenschutzgründen nicht möglich ist.