10.09.2014 - 18 Stellungnahme zur Regenwasser- und Schmutzwasse...

Der Bürgermeister erklärt, dass diese Vorlage nicht im Bauausschuss war. Die gesamte Sachlage wird durch den Bürgermeister dargestellt.

Der Vorsitzende des Bauausschusses rät zur Entscheidung durch die Gemeindevertretung. Bekannt ist allen, dass zur technischen Lösung des Auslaufbauwerkes, vorgetragen durch die Anlieger in diesem Bereich, eine andere Lösung befürwortet wird. Sie wünschen eine Optimierung der Lage des Auslaufbauwerkes. Der Bauausschussvorsitzende ist über ein Schreiben des Zweckverbandes informiert, dass eine Beratung zwischen den betroffenen Bürgern und dem Zweckverband erfolgen wird. Herrn Wunrau ist noch einmal wichtig, dass durch den LVB eine Darlegung für alle Gemeindevertreter über den Werdegang für diese Lösung vorgetragen wird.

Herr Rohde schildert den Gemeindevertreter die Gesamtsachlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt den aktuellen Planungsunterlagen zum oben genannten Vorhaben, die nach verschiedenen Gesprächen abgestimmt und entsprechend geändert wurden, zuzustimmen.

Gleichzeitig wird der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten der kommunalen Flurstücke 281/41 und 281/57 in der Gemarkung Bad Kleinen, Flur 1 zu Gunsten des Zweckverbandes für die Niederschlagswasserleitung mit Auslaufbauwerk, eine Trinkwasserleitung sowie div. Schmutzwasserleitungen einschl. Nebenanlagen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              15

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -