29.10.2014 - 5 Einwohnerfragestunde

?      Herr Aust wünscht eine schriftliche Antwort zu seiner Anfrage aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Einbehalt des Zweckverbandes bei der Baumaßnahme Hauptstraße – Viechelner Chaussee.

Des Weiteren bemängelt er, dass nach seiner Auffassung bei der gesamten Baumaßnahme die Versäumnisse des Zweckverbandes mehr als katastrophal sind.

?      Herr Prehn, Frau Köpp und mehrere Einwohner aus der Straße „Uferweg“ erläutern noch einmal, warum sie den Brief an den Bürgermeister formuliert haben, dass die Situation der Baumaßnahme der Straße „Uferweg“ nicht ordnungsgemäß mit den Bürgern besprochen wurde. Eine Reihe von Festlegungen im Bereich der Bauausführung entspricht nicht ihren Vorstellungen. Es erscheint ihnen nicht sinnvoll, dort eine verkehrsberuhigte Zone einzuführen. Darüber hinaus möchten Sie den Stand der Vorbereitungen der Baumaßnahme erfahren, insbesondere wie der Stand der Planung gegenwärtig ist.

In der weiteren Diskussion werden die unterschiedlichen Meinungen ausgetauscht, wobei der Bürgermeister zusichert, dass in absehbarer Zeit Gespräche zu dieser Problematik geführt werden und auch Vertreter der Bürger des Uferweges an diesen Beratungen teilnehmen können.

Darüber hinaus sichert der Leitende Verwaltungsbeamte zu, Herrn Köpp über den Stand der Vorbereitung der Planung zu informieren.

?      Frau de Bruijn erkundigt sich nach den Baumpflegemaßnahmen in der Gemeinde Bad Kleinen, insbesondere im Bereich der Waldstraße. Sie vertritt die Auffassung, dass hier zu wenig getan wird. Darüber hinaus sollten auch die Eigentümer dieser Grundstücke angeschrieben werden, um ihrerseits ihre Bäume zu pflegen.

?      Herr Mollitor erkundigt sich nach den Altkleidercontainern im neuen Wohngebiet an der Feldhecke. In diesem Zusammenhang wird durch Herrn Wölm bzw. Herrn Rohde zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Maßnahmen der Amtsverwaltung ausgeschöpft sind und es sich hierbei um ein Privatgrundstück handelt.

Darüber hinaus erkundigt er sich nach dem Stand der Werbesatzung. Hierzu wird erklärt, dass der Bauausschuss mit der entsprechenden Schaffung dieser Werbesatzung beauftragt wurde und dieses auch tätigen wird.

?      Frau Schuldt erkundigt sich im Auftrag von Bürgern zur Pflege des Denkmals für die gefallenen des 1. und 2. Weltkrieges, die Ausbesserung der Straße Hoppenrade – Losten – Kreuzungsbereich zur Landesstraße und zur Sperrordnung in Losten.

Zu den ersten beiden Punkten erhält sie eine Antwort. Zur Sperrordnung sichert der Leitende Verwaltungsbeamte zu, dass nochmals geprüft wird, ob die durch den Landkreis ergangene Sperrordnung ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

?      Herr Prehn erkundigt sich des Weiteren, ob die Bahn beabsichtigt, den Uferweg bei dem weiteren Ausbau des Bahngeländes zu benutzen.

Hierauf antwortet Herr Wedel, dass dieses nicht vorgesehen sei.

Die Frage nach der Möglichkeit, die Fläche an der „ehemaligen Gaststätte Ratte“ am Bahnhof beräumen zu lassen, wird dahingehend beantwortet, dass die Fläche im Privatbesitz sei.

Darüber hinaus äußert Herr Kreher, dass es nach wie vor kein Planfeststellungsverfahren für den Bereich des Bahnhofes gibt und daher viele Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden können.

Hierzu wird jedoch der Entwicklungsausschuss Stellung in seiner nächsten Sitzung beziehen.