29.10.2014 - 7 Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplane...

Herr Heidrich gibt zu bedenken, dass bereits in der Überschrift zum Beschluss hervorgehen müsste, dass es sich um den B-Plan in Hoppenrade handelt.

Sodann wird inhaltlich über die vorgelegte Beschlussvorlage debattiert, wobei zum Ausdruck gebracht wird, dass es nach wie vor den Abgeordneten unverständlich ist, dass zur Aufhebung eines B-Planes so umfangreiche Dokumente erarbeitet werden müssen.

Nach Abschluss der Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

1.       Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:          siehe Anlage

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Gemeinde stellt fest, dass während der Auslegungszeit von der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen vorgebracht wurden.

2.       Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3.       Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 in der vorliegenden Fassung als Satzung.

4.       Die Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 wird gebilligt.

5.       Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.9 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -