29.10.2014 - 13 Beratung und Beschlussfassung zur Geschäftsordn...

Herr Wölm erläutert, dass die vorliegende Geschäftsordnung eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetages ist und diese Geschäftsordnung ebenfalls so durch den Amtsausschuss für das Gremium des Amtsausschusses bestätigt wurde.

Herr Heidrich beantragt jedoch eine Änderung in der Geschäftsordnung und bittet darum, dass anstelle des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Bürgermeister genannt wird, da in ehrenamtlich verwalteten Gemeindevertretungen der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung ein und dieselbe Person ist und so die Geschäftsordnung verständlicher werden würde.

Über den Antrag von Herrn Heidrich wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Änderungsantrag von Herrn Heidrich ist somit angenommen.

Über die gesamte neue Geschäftsordnung wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde.

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -