03.12.2014 - 13 Private Nutzung gemeindlicher Fläche...

Herr Wunrau erläutert, dass der Bauausschuss sich sehr umfangreich mit der Beschlussvorlage beschäftigt hat und aus Sicht der Gemeinde, insbesondere aus Sicht der Verkehrssicherung, diese Maßnahme notwendig wird.

Herr Rohde erläutert, dass alle Bürger persönlich angeschrieben werden.

Beschluss:

Steine, die von Anwohnern im Bereich der öffentlichen Straßen der Gemeinde Bad Kleinen abgelegt wurden, sind von den Bürgern zu entfernen. Eine Sondernutzung in dieser Form ist

nicht erlaubt und wird in der Gemeinde Bad Kleinen nicht geduldet.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -