22.01.2008 - 7.1 Antrag der Fraktion Die Linke - Gemeindevertre...

Herr Gericke erläutert kurz die Beschlussvorlage. Es ist zu prüfen, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden, indem sie eine funktionelle und kleine Verwaltung selbst aufbaut wird. Auch die juristischen Wege sind zu klären.

Die Arbeitsgruppe sollte sich aus je einem Vertreter der Fraktionen zusammensetzen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen setzt einen zeitweiligen Ausschuss aus 5 Gemeindevertretern ein, der die finanziellen und juristischen Konsequenzen des Austritts aus dem Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen bis zum 30.04.2008 prüft.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                15

Ja- Stimmen:                                                                         15

Nein- Stimmen:                                                                     -

Stimmenthaltungen:                                                              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -