22.01.2008 - 6 Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermei...

Herr Wedel:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschloss auf der Sitzung am 20.6. einstimmig die Stärkung des Grundzentrums Bad Kleinen im Interesse gesamten Region. Zu diesem Beschluss sollte der Bürgermeister bis zum September 2007 der Gemeindevertretung einen Bericht insbesondere zum Verbleib der Fachämter Soziales, Bau und Meldebehörde, die tägliche Präsens eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes in Bad Kleinen, die Einstellung eines Mitarbeiters für die Wirtschaftsförderung für das Grundzentrum in Bad Kleinen, was bisher nicht geschehen ist.

In welchem Umfang sind diese Aufgaben erfüllt?

Die vom Bürgermeister erarbeitete Konzeption für die Organisation für die Verwaltung im Amt Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen und die Entwicklung der Gemeinde Bad Kleinen beinhaltet einen Punkt, der völlig entgegen allen heutigen Aussagen ist, nämlich, alle Ämter einschließlich der Amtsleiterin haben ihren Sitz in Dorf Mecklenburg. Er möchte vom Bürgermeister wissen, warum er wissentlich gegen den Beschluss der Gemeindevertretung verstößt?

Ist unser Amtsgebäude zum Verkauf vorgesehen, laufen dort Vorbereitungen und ist ein Ersatzgebäude in Aussicht für die in Bad Kleinen verbleibenden Ämter?

 

Antworten des Bürgermeisters:

Zum Beschluss der Gemeindevertretung habe er den Antrag gestellt, ein Konzeptionspapier vorzulegen. Die überreichten Unterlagen waren ein Diskussionspapier, wie dies aus seiner Sicht gelöst werden kann, nichts anderes.

Meinungsäußerungen der Anwesenden hierzu.

 

Der Staatssekretär betont, dass diese Thematik im engsten Sinne der kommunalen Selbstverwaltung unterliegt. Das Innenministerium ist gut beraten, sich nur dann einzumischen, wenn es um Rechtsverstöße geht, was in Bad Kleinen nicht der Fall war. Ansonsten sollte man die kommunale Selbstverwaltung achten, auch dann, wenn es Konflikte gibt. Er sieht es positiv, dass sich die Anwesenden mit der Gemeinde und dem Umland identifizieren und sich Sorgen machen. Er ist durchaus bereit zuzuhören und Fragen zu beantworten.

Er weiß aber auch, dass es nicht einfach ist eine Verwaltung zu führen, die an verschiedenen Standorten ist. Aber im Fusionsvertrag steht u. a. auch, dass schrittweise die Zentralisierung der Verwaltungsaufgaben vorzubereiten ist, wobei Bürgerzentren an beiden Standorten aufzubauen sind, was jetzt Bad Kleinen betrifft. So ist der Vertrag geschlossen und Verträge sind einzuhalten.

Man sollte aber auch unterscheiden. Es gibt Probleme in der Koordination der Verwaltungsteile. Die Frage des Grundzentrums, was das Wesentliche ist, ist nicht davon abhängig, ob die 11 Mitarbeiter in Dorf Mecklenburg sind.

Es gibt 6 weitere Kriterien, von denen 5 erfüllt sein müssen nach der Landesraumordnung für die das Verkehrsministerium zuständig ist.

Diese Kriterien sind:

Ø      5 000 Einwohner im Nahbereich

Ø      600 Beschäftigte

Ø      300 Einpendler

Ø      Einzelhandelszentralität

Ø      Bank-/Sparkassenfiliale

Ø      Ärztliche Versorgung

 

Die Förderung als Grundzentrum ist nicht davon abhängig, ob die Verwaltung in Bad Kleinen ist.

Es ist auch wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie man das Grundzentrum stärkt, in dem man versucht, die Gemeinde attraktiver zu machen.

Die Frage des Grundzentrums steht nicht in Gefahr. Zum Thema Verwaltungssitz müssen sich die Beteiligten kommunal zusammenraufen. Da kann kein Innenministerium als Schiedsrichter fungieren.

Den Gedanken, nach 2 Jahren alles wieder rückgängig zu machen, hält Herr Lenz für falsch.

Der Grundgedanke zur Fusion war, Verwaltungskosten zu sparen. Wie man die Zusammenarbeit verbessert, gilt unter den Beteiligten auszutragen.

 

Herr Kreher möchte wissen, ob es die Möglichkeit gäbe, wenn das ehemalige Amt (8.000 Einwohner) sagt, wir wollen diese Fusion auflösen.

Frau Dr. Stibbe war bei Herrn Dr. Zwallina im Innenministerium und hat die Antwort bekommen, dass der Amtssitz nach Dorf Mecklenburg verlegt wird mit der Begründung, Dorf Mecklenburg hätte den Charakter des ländlichen Zentralortes verloren und hätte deshalb einen Ausgleich haben müssen mit dem Amtssitz.

 

Herr Lenz sieht es als schwer an, dafür eine Genehmigung zu erhalten. Wenn bisher kein Weg für eine gute Zusammenarbeit gefunden wurde, sei dies kein Grund, ein Amt aufzulösen.

Er macht ausführlich auf die finanzielle Situation im Land aufmerksam, die ausschlaggebend für die Ämterfusionen ist.

 

Frau Dr. Stibbe erlebt nun seit 17 Jahren als Gemeindevertreterin, dass mit zunehmenden Einsparungen und Notwendigkeiten, wozu die Fusion gehört, die Bürgernähe immer mehr verloren geht.

Welche Gründe haben bei der Entscheidung dazu geführt, dass Dorf Mecklenburg Amtssitz wird?

Sie kann nicht verstehen, dass der Zusammenhalt der Gemeinden des ehemaligen Amtes Bad Kleinen nicht mehr ist, wie gehabt. Dazu die Frage, was wurde falsch gemacht.

 

Herr Haase ist der Meinung, dass die Anwesenden Bad Kleiner Gemeindevertreter alle einen Fehler machen, indem sie für die anderen Gemeinden sprechen. Bei Vertragsabschluss wurde der Amtssitz nicht festgelegt, weil alle davon ausgegangen sind, es wird Bad Kleinen. Dies ist nicht der Fall.

Die Entscheidung über den Amtssitz ist deshalb nicht gefällt worden, um die Fusion nicht zu gefährden.

 

Herr Gericke äußert sich zu den Bemerkungen des Staatssekretärs folgendermaßen: Im Regionalen Raumordnungsprogramm WM steht, zentralörtliche Funktionen sind vorrangig in den Hauptorten der als zentrale Orte ausgewiesenen Gemeinden zu binden. Die Entscheidung, den Amtssitz in Dorf Mecklenburg anzusiedeln, ist aus dem Ministerium gefällt worden. Wir aus dem Amtsausschuss haben dem erst danach zugestimmt. Wenn sich das Innenministerium an der einen Stelle einmischt ist es so, als würde ein Schiedsrichter ein Spiel anpfeifen und dann weggehen. Das ist kommunale Selbstverwaltung.

Kommunale Selbstverwaltung kann auch darin bestehen, dass wir als Gemeinde sagen, wir treten aus dem Gemeindeverbund aus, gestützt durch die Unterschriftensammlung. Die Gemeinde wird dies auf jeden Fall durchrechnen und prüfen.

 

Herr Aust schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters zur Entwicklung des Ortes an.

Bad Kleinen ist ein hervorragender Wohnstandort, was zeigt, dasS viele Menschen zugezogen sind, aber mit gewissen Erwartungen. Diese Erwartung geht hauptsächlich in die Infrastruktur, beginnend mit der funktionierenden Verwaltung, über die Schule etc. Mit dem Verlust des Amtes ist die erste Stufe erreicht, diesen Ort unattraktiv zu machen. Wir als Gemeindevertreter sind dafür verantwortlich, dass die Bürger im Ort sich gut betreut, sich wohl fühlen, leben können.

 

Der Staatssekretär erklärt, dass es nicht einfach ist, ein Rad zurückzudrehen. Er gibt die Empfehlung, sich um eine bessere Zusammenarbeit zu bemühen. Er gibt aber auch den Hinweis, die finanzielle Lage zu bedenken. Man KANNauf Dauer nicht mehr ausgegeben, als eingenommen wird. Aus diesem Grund sind Strukturränderungen auf jeden Fall notwendig.

 

Herr Kreher hat vor Erarbeitung seines Diskussionspapiers den Fusionsvertrag nochmals angesehen. Es kann nur auf der Grundlage dieses Vertrages gearbeitet werden. Deshalb war sein Vorschlag, wenn ein Bürgerzentrum, dann so leistungsfähig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad Kleinen das vorfinden, was sie brauchen.

Die Frage, was das Bürgerbüro leisten muss, die muss durch einen entsprechenden Vorschlag des Amtes geklärt werden (auf der Grundlage des bestehenden Vertrages).

Erst dann könne man sagen, was wichtig ist. Ansonsten ist er der Meinung, dass für die Gemeinde wichtig ist, dass das Amt gut arbeitet, egal wo der Eine oder Andere sitzt.

Wir müssen uns auch im Sinne der Einsparung Gedanken machen, welche Dinge wir im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung aus dem Amt herausnehmen, Ausgründung.

Herr Kreher war sehr verärgert, dass im Amtsgebäude in Dorf Mecklenburg wieder ein Raum renoviert werden soll (ehemaliger Duschraum), ohne dass die Konzeption für die zukünftige Amtsstruktur steht. Aus diesem Grund hat er im Amtsausschuss den Antrag gestellt, diese Renovierung noch nicht durchzuführen, sondern abzuwarten, bis die Struktur steht.

 

Ein Bürger möchte wissen, wie die Gemeindevertreter über Infrastruktur nachdenken zwischen Bad Kleinen und Dorf Mecklenburg für Verwaltungsgänge der Behinderten, sozial schwachen und älteren Bürger.

 

Herr Neumann fragt, ob es einen exakten Nachweis darüber gibt, dass sich der Haushalt auf Grund der Fusionierung verringert hat und ob eine Gemeinde ein Amt verlassen kann?

 

Herr Kreher antwortet:

Es ist richtig, dass die Amtsumlage seit der Fusion schrittweise gesenkt werden konnte, wobei dabei mit beachtet werden muss, dass aus Steuergeldern die Fusionsprämie gezahlt wurde. Die wirklichen Einsparungen unseres Amtes zeigen sich erst, wenn diese Prämie im nächsten Jahr nicht mehr gezahlt wird.

Es wird sich auf Dauer auch erst zeigen, deshalb ist eine Konzeption notwendig, wie sich die übrigen Kosten entwickeln.

Herr Kreher erwartet, dass das Ordnungsamt vor Ort ist, auch am Wochenende, wenn am Strand Veranstaltungen stattfinden. Dadurch entstehen natürlich auch Fahrkosten, auch für die Leiter/innen, die ins Amt müssen und für die Gemeindevertreter, wenn sie zu bestimmten Sitzungen fahren.

Die Frage der Kosten muss ständig im Auge behalten werden.

Die Frage, wie wir mit immer weniger Nahverkehr umgehen, ist eine grundsätzliche Frage, die geregelt werden muss.

Mit der Stellungnahme zum Raumentwicklungsprogramm WM ist auch der Punkt Infrastruktur mit eingereicht worden.

 

Herr Rohde informiert abschließend, dass er vom Hauptausschuss des Amtes mit der Klärung der Raumsituation und der Erarbeitung des Konzeptes beauftragt wurde, woran gearbeitet wird. Es wird keine Entscheidung getroffen, bevor die Gemeindevertretung nicht dazu gehört wurde.

Dies wird sicherlich das 1. Quartal in Anspruch nehmen.

 

Herr Wedel möchte wissen ob es stimmt, dass das Amtsgebäude zum Verkauf angeboten wurde.

 

Herr Rohde erklärt, dass dieses gegenwärtig noch nicht zum Verkauf angeboten wurde.

In diesem Zusammenhang habe der Bürgermeister gefordert, dass eine Vermarktung dieses

Gebäudes erst erfolgen soll, wenn dieses nicht mehr als Bürgerbüro benötigt wird und es keine weitere Investruine werden darf.

 

Herr Hackbarth möchte von Herrn Rohde wissen, um wie viel Prozent der Verwaltungshaushalt durch den Zusammenschluss gesunken ist und wäre es überhaupt möglich, dass sich eine einzelne Gemeinde selbst verwaltet.

 

Herr Rohde informiert, dass ein deutliches Abschmelzen trotz Aufgabensteigerungen erfolgt ist.

Voll durchgreifen werden die Einsparungen jedoch erst 2009/2010, weil die Altersteilzeitkräfte dann tatsächlich Rentner sind.

 

Weiter möchte Herr Hackbarth wissen, ob das Personal für das Bürgerbüro in Bad Kleinen aus dem Amt in Dorf Mecklenburg abgezogen wird.

 

Herr Rohde erklärt, dass aus der Amtsverwaltung Mitarbeiter so weit entwickelt werden, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen können. Es werden keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt.

 

Frau Rathsack beschäftigt die Frage der Einsparung, z. B. die Leute, die neu eingestellt werden außerhalb der vorgesehenen Personalentwicklung entsprechend des Fusionsvertrages.

Denn es wurden 3 neue Kräfte eingestellt.

Wie würde es aussehen und welche Gelder stünden Bad Kleinen zur Verfügung, wenn die Gemeinde sich tatsächlich selbst verwaltet.

 

Zur Einstellung des Personals antwortet Herr Rohde, dass seit 1.3.2004 10 Mitarbeiter abgebaut wurden, das hat dazu geführt, dass das Amt auf Grund der zwei Standorte die Verwaltungsaufgaben nicht mehr voll wahrnehmen konnte. Natürlich gibt es auch die Forderung, u. a. von der Gemeinde Bad Kleinen, den ruhenden Verkehr stärker zu kontrollieren. Diese Forderung ist vom Amt erfüllt worden. Gleichzeitig drohten im Bereich der Bürgerbeiträge von Ausbaubeiträgen Verfristungen, auch aus dem Grund wurde im Bereich des Bauwesens eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt. Ein weiterer Bereich ist die Kasse, die an beiden Standorten besetzt sein soll, auch hier zeigte sich ein Personaldefizit. Aus diesem Grund wurde den Bürgermeistern und dem Amtsausschuss vorgeschlagen, dem entgegenzuwirken. In erster Linie gilt die Aufgabenerfüllung. Der Amtsausschuss ist den Empfehlungen gefolgt.

 

Frau Rathsack möchte wissen was mit dem Bürgerbüro passiert, welches in diesen Sparten besetzt sein muss. Was jetzt dort geleistet wird ist ein Minimum von dem, was für das Bürgerbüro gefordert wird. Wo soll da gespart werden, dass ist doch gar nicht machbar.

 

Herr Rohde kann nicht sagen, ob alle Aufgaben in Bad Kleinen aufrecht erhalten bleiben können.

 

Herr Lenz betont nochmals, dass er die Aufrechterhaltung der Auflösung des bestehenden Amtes Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen nicht für realistisch und sieht auch keine Genehmigungsfähigkeit. Es ist aber offensichtlich, dass in Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Bad Kleinen und der Amtsverwaltung etwas nicht in Ordnung ist und es großen Unwillen gibt. Die Kommunalpolitiker sollten dieses sehr ernst sehen.

 

Abschließend erklärt Herr Kreher, dass Lösungswege erarbeitet und vorgelegt werden müssen.

Er hält es aber auch für notwendig, wenn das Konzept vorliegt, als erstes in der Gemeindevertretung zu diskutieren. Auch hält er es für sinnvoll, eine Bürgerversammlung durchzuführen, an der der Amtsvorsteher und der Leitende Verwaltungsbeamte teilnehmen sollten. Er bittet die genaue Sachlichkeit zu beachten, denn die Gemeinde kann nicht auf Dauer Verwaltungskosten verantworten, die die Gemeinde auch kaputt machen würden. Eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielen sollte dann erfolgen. Er bittet aber auch darum, mit Äußerungen in der Öffentlichkeit sehr vorsichtig umzugehen.

Herr Kreher bittet, für die Zukunft ganz konkrete Anträge einzureichen, nicht so allgemein, wie für die heutige Sitzung.