18.02.2015 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Informationen des Bürgermeisters über:

?      die Asylbewerber – Situation in der Gemeinde Bad Kleinen.

Insgesamt sind 23 Asylbewerber in Bad Kleinen in der Straße der Jugend untergebracht. Die Wohnungsgesellschaft wird auch 5 Wohnungen zur Verfügung stellen. Herr Kreher gibt kurze Informationen zum Deutschunterricht, den er und Herr Danielis den Asylbewerbern erteilen.

?      das Gespräch mit der Landtagsabgeordneten, Frau Tegtmeier, zu Fragen des Asylrechtes, welches auf Initiative von Frau Dr. Stibbe stattfand. Frau Dr. Stibbe nimmt kurz dazu Stellung. Der Sozialausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung ebenfalls mit dieser Thematik befassen. Herr Wölm wird jedoch auch in der nächsten Kreistagssitzung seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinde nicht ausreichend über alle Aktivitäten zum Thema Asylbewerber in der Gemeinde durch den Landkreis informiert wird.

?      die Einwohnerversammlung am 10.02.2015 zur Entwicklung des Bahnhofes, in der die Bahn über den weiteren Werdegang informierte. Herr Wölm bittet auch im Namen von Einwohnern darum, dass die Planungsunterlagen nicht nur in Dorf Mecklenburg im Amt, sondern auch in Bad Kleinen ausgelegt werden.

?      den Stand der Sanierung der Kita nach der Beseitigung des Wasserschadens, ab 01.März 2015 kann die Kita wieder voll genutzt werden

?      die Festveranstaltung im Januar aus Anlass des 90. Jahrestages Freiwillige Feuerwehr Bad Kleinen

19.22 Uhr – Frau Gruß kommt hinzu!

?      die Wahl der neuen Verbandsvorsteherin und ein geplantes Gespräch der Gemeinde am 24.02.2015 beim Zweckverband

?      Dank an die Organisationen der Silvesterveranstaltung am See zum Anlass 100 Jahr aus Kleinen wird Bad Kleinen

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

?      Es wurde darauf hingewiesen, dass unter der Straßenumleitung im Uferweg eine Klärgrube mit einer Tiefe von 3 m liegen soll. Es sollte eine diesbezügliche Prüfung stattgefinden.

Weiter spricht sie den großen Bildschirm, den Herr Jahnel in der Hauptstraße installiert hat, an und möchte wissen, ob dies rechtens ist. Dies stellt ihrer Meinung nach eine Gefahr dar.

?      Herr Gericke bittet zu prüfen, ob die Gemeindearbeiter den älteren Bürgern helfen könnten, Ihnen die Tonnen an die Straße zu bringen.

Zweitens bittet er den Kreis zu fragen, warum die gelben Tonnen nur noch 1 x im Monat abgeholt werden.

?      Frau Rathsack möchte wissen wer entschieden hat, in welcher Reihenfolge die Gehwege saniert werden?

Es wird darauf geantwortet, dass der Bauausschuss die Festlegungen traf.

?      Herr Wedel macht darauf aufmerksam, dass an dem Grundstück (ehemals Ratte) Steine abgelagert wurden, ohne dass der Grundstückseigentümer davon in Kenntnis gesetzt wurde. Er bittet zu prüfen, ob dies wirklich nötig ist. Das Grundstück wird als Baustofflager genutzt und es könnte passieren, dass der Gehweg innerhalb kurzer Zeit durch Transporter wieder zerfahren wird.

?      Herr Kreher bemerkt zu den Pflastersteinen, dass es für die Hauptstraße Beschlüsse gibt, wie die Fußwege zu gestalten sind. Es kann nicht sein, dass nun anderes Material verwendet wird.

?      Frau Rathsack informiert, dass vor dem Grundstück Jahnel Poller zerfahren sind. Dies muss behoben werden.

?      Herr Rohde berichtet kurz zur Hauptstraße, dass laut Information des Straßenbauamtes Schwerin die Reparatur der nicht ordnungsgemäß hergestellten Anschlüsse ab 15.03.2015 erfolgen soll. Ab Mai wird der Zweckverband dann Aufgrabungen tätigen müssen.

?      Frau Müller möchte wissen, ob durch diese Regressarbeiten mehr Kosten für die Anwohner entstehen?

Herr Rohde antwortet darauf, dass es einen gültigen Beitragssatz gibt. Die Bürger werden maximal mit der Höhe des Gehweges belastet. Die Abschlussrechnung ist entscheidend und nicht die Reparatur.

Es wird während der Diskussion dazu festgestellt, dass dort die Straße nach Abschluss der Arbeiten geflickt ist und dagegen muss die Gemeinde Einspruch erheben.