18.02.2015 - 10 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14A - 1. Änd...

Herr Wölm, Herr Wunrau und der Planer, Herr Mahnel, erläutern umfangreich die  Beschlussvorlagen zu TOP 10. und 11. im Zusammenhang und beantworten während der Diskussion Fragen der Gemeindevertreter.

Herr Mahnel übergibt Herrn Rohde die Textänderung zum TOP 11., die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage zur Abstimmung auf.

Beschluss:

1.              Die Gemeinde Bad Kleinen fasst den Beschluss zur Aufstellung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14A - 1. Änderung für das Gebiet „Gallentin Süd“.

2.              Die Planungsziele sind die Schaffung von Voraussetzungen für Errichtung von Ferienhäusern sowie die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Gebiet touristischer Infrastruktur, in dem neben Ferienhäusern auch Einrichtungen die dem Tourismus dienen berücksichtigt werden.

3.              Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hinzuweisen.

4.              Bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB ist darüber zu informieren, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

5.              Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -