15.04.2015 - 11 Stellungnahme zu Durchlasserneuerungen der DB N...

Herr Wunrau erläutert die Beschlussvorlage und gibt den Standpunkt des Bauausschusses wieder.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt der Durchlasserneuerung am Bahn km 57,535 als Anlage im Eigentum der Deutschen Bahn zuzustimmen.

Die Gemeinde Bad Kleinen hat folgende Hinweise und Anregungen: Die gemeindeeigene Straße „Krus Eik“ die eine Breite von ca. 3,60m aufweist soll u.a. als Zufahrt zur Baustelleneinrichtung genutzt werden.

Vor der Baumaßnahme hat eine Beweisaufnahme zum Zustand der Straße/Straßenbeleuchtung durch die bauausführende Firma in Gegenwart der Verwaltung zu erfolgen, nach Abschluss der Baumaßnahme hat eine gemeinsame Nach-Begehung zu erfolgen. Schäden, die durch diese Maßnahme entstanden sind, müssen durch den Verursacher behoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -