15.04.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung der 1. Satzung zu...

Herr Wölm erläutert in groben Zügen die Beschlussvorlage und warum es aus seiner Sicht notwendig ist, eine Anpassung vorzunehmen.

Herr Heidrich begründet den Vorschlag des Finanzausschuss, dass das In-Kraft-Treten der Hauptsatzung auf dem 01.01.2016 festgelegt werden soll.

Herr Gericke bittet, die gesamt Beschlussvorlage abzulehnen.

Frau Gruß und Herr Wunrau sprechen sich für eine Anpassung aus.

Frau Rathsack und Herr Kreher sprechen sich gegen eine Änderung der Hauptsatzung aus und begründen dieses.

Sodann wird über die 1. Änderung der Hauptsatzung in der Fassung des Finanzausschusses, d. h. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft„,

abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung des Finanzausschusses. Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              15

davon besetzte Mandate:              15

davon Anwesende:              14

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              5

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -