26.08.2015 - 12 Beratung und Beschlussfassung zur Erteilung des...

Der Bauausschussvorsitzende legt den Standpunkt des Bauausschusses dar. Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, das Einvernehmen aus raumordnerischer Sicht zu verweigern.

In diesem Zusammenhang wird auch die unpräzise Bauvorlage verwiesen.

Herr Kreher vertritt die Auffassung, dass bereits im Vorfeld ein Beschluss dazu gefasst wurde und dieser mit berücksichtigt werden müsste. Es ist unverständlich, dass darauf nicht Bezug genommen wurden.

Sodann stellt er den Antrag, den Beschluss zu vertagen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag zur Vertagung: 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

Nach weiterer Diskussion wir über das Einvernehmen zur Aufstockung der PKW-Garage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt das Einvernehmen zur Aufstockung einer PKW- Garage für einen Abstellraum auf dem Flurstück 269/83, Flur 1, Gemarkung Bad Kleinen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:-

Nein- Stimmen:11

Stimmenthaltungen:3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-

Das Einvernehmen wurde nicht erteilt.