21.10.2015 - 14 Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen f...

Herr Heidrich erläutert kurz die Beschlussvorlage, die im Finanzausschuss beraten wurde.

Wie im Lebenslauf zur Beschlussvorlage ersichtlich, empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung, die außerplanmäßigen Auszahlungen für die Aufstellung von einem Fahrgastunterstand und 2 Aufstellflächen zu bewilligen.

Die Beschlussvorlage wird sehr umfangreich debattiert. Der Bürgermeister schlägt vor, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen.

Die Anwesenden einigen sich darauf, den Beschluss dementsprechend zu ändern.

Es erfolgt die Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen für die Errichtung von 1 Fahrgastunterstand nebst 2 Aufstellflächen im OT Gallentin, in Höhe von 40.200,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:15

Ja- Stimmen:13

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-