16.12.2015 - 5 Einwohnerfragestunde

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

      Frau Heike Tarnowski erkundigt sich, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, den Parkplatz im Bereich Deutsche Bahn – Getränkemarkt wieder zu beleuchten. Dieser ist seit mehreren Jahren dunkel.

Herr Wölm sichert Frau Tarnowski eine schriftliche Antwort zu. Bemerkt wird in diesem Zusammenhang durch Herrn Kreher, dass die Beleuchtung des Parkplatzes mit dem damaligen Investor so geregelt gewesen sein, dass die Beleuchtung auf seine Kosten getätigt wird. Erst mit der Übernahme eines neuen Verwalters wurde diese Vereinbarung aufgehoben, so dass eine Beleuchtung nicht mehr erfolgte.

      Herr Leschke möchte folgende Information beantwortet haben:

  1. In welchem Verhältnis steht der Bürgermeister, Herr Wölm, zu Herrn Fandrich?
  2. Wer die Genehmigung zum Überfahren eines Grundstückes im Bereich Gallentin für Herrn Fandrich erteilt hat und warum die Gemeindevertretung darüber keine Kenntnis hatte?

                         In diesem Zusammenhang bemerkt er, dass in diesem Bereich Versorgungsleitungen vorhanden sind, die eigentlich nicht überfahren werden dürfen. In diesem Zusammenhang werden auch umfangreiche Bemerkungen zu dem Rechtsstreit zwischen Herrn Leschke und Herrn Fandrich getätigt, wobei der Bürgermeister zum Ausdruck bringt, dass diese Streitigkeit eine rein privatrechtliche Streitigkeit sei und er mit Herrn Fandrich kein freundschaftliches Verhältnis führt. Des Weiteren bestätigt er, dass das Überfahren durch die Gemeinde genehmigt wurde..

 

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Beschluss

:

 

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Abstimmungsergebnis