16.12.2015 - 10 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Heidrich als Vorsitzender des Finanzausschusses erläutert sehr umfangreich die Situation des Haushaltes 2016. In diesem Zusammenhang geht er auch darauf ein, dass das Haushaltsdefizit weiter gewachsen ist. Kassenkredite werden im Rahmen von ca. 627 T€ aufgenommen. Des Weiteren ist ein Investitionskredit in Höhe von 947 T€ für die Erschließung des Wohngebietes notwendig. Damit wächst insgesamt die Verschuldung der Gemeinde von 454 € je Einwohner auf 644 € je Einwohner im Jahr 2016. Schwerpunkt im Haushalt sind neben den umfangreichen Investitionen die er ebenfalls benennt, der Straßen- und Wegebau, wo 100 T€ eingesetzt werden. Da in diesem Haushalt wiederum die Kosten für die Kita-Betreuung stark angestiegen sind, wird sich der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung mit der Kostensituation in der Kita beschäftigen.

Herr Kreher gibt zum Haushalt seine Stellungnahme ab und bemerkt, dass er nicht zustimmen kann, da im Haushalt eine Erhöhung von Steuern vorgesehen ist und er dieses grundsätzlich ablehnt. In diesem Zusammenhang bringt er auch sehr kritisch zum Ausdruck, dass nach wie vor keine Jahresabschlüsse vorhanden sind. Er fordert die Amtsverwaltung auf, dieses schnellstmöglich nachzuholen.

Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung schließen sich dieser Forderung an.

Sodann wird über den Haushalt abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:10

Nein- Stimmen:2

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-