11.05.2015 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Glöde erläutert die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Hohen Viecheln. Er geht darauf ein, dass alle Vorschläge und Hinweise, welche im Hauptausschuss gegeben wurden, mit eingearbeitet sind. Eine umfangreiche Begründung kann aus dem Vorbericht entnommen werden.

Im Ergebnis der Diskussion wird deutlich, dass sich die Mitglieder der Gemeindevertretung nicht damit einverstanden erklären, dass immer mehr Mittel aus ihrem eigenen Haushalt für die Kreis- bzw. Amtsumlage verwendet werden und so das finanzielle Polster der Gemeinde deutlich schrumpft. Sie vertreten die Auffassung, dass die Landeszuweisungen, die die Gemeinde erhalten, zu gering sind. Sie regen an, dass sich die Bürgermeister des Amtsbereiches zusammenfinden, um gegen diese Praktiken bei der Landesregierung zu protestieren. Nach weiterer umfangreicher Diskussion wird über den Haushaltsplan abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Hohen Viecheln für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -