13.07.2015 - 7 Stellungnahme zu Durchlasserneuerungen der DB N...

Die Vorlage wurde bereits im Bauausschuss besprochen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt der Durchlasserneuerung am Bahn km 65,017, als eine Anlage im Eigentum der Deutschen Bahn, zuzustimmen.

Die Gemeinde Hohen Viecheln hat folgende Hinweise und Anregungen:

Der von der L 031 abzweigende, kommunale, unbefestigte Weg ist als Wanderweg ausgewiesen. Für diesen hat vor der Baumaßnahme eine Beweisaufnahme zum Zustand durch die bauausführende Firma, in Gegenwart der Verwaltung, zu erfolgen. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine gemeinsame Nach-Begehung zu vereinbaren. Schäden, die durch diese Maßnahme entstanden sind, müssen durch den Verursacher behoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -