13.07.2015 - 8 Stellungnahme zu Durchlasserneuerungen der DB N...

Die Vorlage wurde bereits im Bauausschuss besprochen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt der Durchlasserneuerung am Bahn km 63,225 als Anlage im Eigentum der Deutschen Bahn zuzustimmen.

Die Gemeinde Hohen Viecheln hat folgende Hinweise und Anregungen: Der Fischerweg ist als ein Teil des überregionalen Radweges Elbe- Ostsee ausgewiesen, so dass die Nutzung dieser Straße durch viele Radtouristen erfolgt. Zudem stellt die Straße eine Sackgasse dar, die unterhalb des Brückenbauwerkes, ohne Wendehammer am Schweriner See endet. Der sich anschließende Radweg ist von einer Befahrung durch Baufahrzeugen freizuhalten. Für die Straße hat vor der Baumaßnahme eine Beweisaufnahme zum Zustand durch die bauausführende Firma, in Gegenwart der Verwaltung, zu erfolgen. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine gemeinsame Nach-Begehung zu vereinbaren. Schäden, die durch diese Maßnahme entstanden sind, müssen durch den Verursacher behoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -