13.07.2015 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Bauprogramm f...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Die Vorlage wurde im Bauausschuss beraten.

Herr Glöde informiert über die Anteile der Finanzierung und dass dabei Anliegerbeiträge fällig werden. Die Höhe hängt von der Förderung ab.

Die Anwohner wollen nichts für die Straße bezahlen.

Weiterhin soll auch noch die Gasleitung verlegt werden.

Ein Planungsauftrag ist noch nicht erfolgt, sodass keine Kosten entstanden sind.

Die Entwässerung muss trotzdem geplant werden.

Die Gemeindevertreter tendieren dahin, für die 5 Familien nicht so hohe Kosten zu verursachen. Sie machen den Vorschlag, dem Beschluss nicht zuzustimmen und erst einmal abzuwarten.

 

Die Gemeindevertreter beauftragen das Bauamt, mit den Anwohnern und dem Planungsbüro  einen Termin zu machen, bei dem besprochen wird, was gemacht werden soll, einschließlich der Verlegung der Gasleitung.

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

Unter der Voraussetzung, dass für das Vorhaben Zuwendungen im Rahmen der Förderung des „ndlichen Wegebaus“ gewährt werden, soll die Befestigung des Waldweges in Hohen Viecheln auf einer Länge von 275 m in einer Breite von 3,50 m in Asphaltbauweise mit beidseitigen Banketten (0,50 m) und einer Entwässerungsmulde gemäß der in der Anlage beiliegenden Planung der Ingenieur Consult Häcker & Krauß GmbH erfolgen.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              -

Nein- Stimmen:              8

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

 

Der Beschlussvorschlag hat keine Zustimmung erhalten.

 

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Anlagen zur Vorlage