02.03.2016 - 15 Beratung zur Erhöhung der Kapazität in der Krip...

Frau Dr. Stibbe erläutert die Auffassung des Sozialausschusses für die Erhöhung der Kapazität der Krippe. Im Wesentlichen geht Sie auf die Schwerpunkte des Sachverhaltes ein.

Herr Heidrich verweist in diesem Zusammenhang darauf, das Nachverhandlungen bei der Krippenplanung für 2017 notwendig sind, sollte die Beschlussvorlage in der Gemeindevertretung zur Kapazitätserhöhung durchgeführt werden.

In Ergänzung des Finanzausschusses wird der letzte Satz der Beschlussvorlage dahingehend ergänzt: und Nachverhandlungen zu den Betriebskosten mit dem Landkreis NWM geführt werden.

Über die so ergänzte Beschlussvorlage wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe als zuständige Behörde zu beantragen, für die Betriebserlaubnis in der Kindertagesstätte Bad Kleinen die Kapazität der Krippenplätze auf 30 Plätze zu erhöhen und die Anzahl der Kindergartenplätze auf 145 zu senken. Die Änderung soll zum 01.01.2017 erfolgen unter der Voraussetzung, dass das erforderliche Fachpersonal gewonnen werden kann und Nachverhandlungen zu den Betriebskosten mit dem Landkreis NWM geführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:14

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-