20.07.2016 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Wedel informiert über:

      offene Fragen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2016, das betrifft insbesondere die Beräumung der Baustelle am ehemaligen Mühlengelände und die Wiedereröffnung der Arztpraxis in Bad Kleinen (ehemals Frau Fischer)

Sodann informiert er über folgende Baumaßnahmen:

      einen Termin mit dem Landwirtschaftsministerium zur Planung und Baudurchführung der Rekonstruktion der Schule, dieser Termin findet am 21.07.2016 um 15.00 Uhr beim Landwirtschaftsministerium statt.

      die Bauabnahme des Uferweges

      die Abnahme des Sanitärgebäudes in Gallentin

      die Fertigstellung der Decke in der Hauptstraße, dieser Termin wird der 23. und 24.08.2016 sein

      Planungen und Gespräche mit der Deutschen Bahn zum Bahnhofsvorplatz, Planungsbüro arbeitet daran,

Termin beim Energieministerium findet am 29.07.2016 statt

Sodann informiert er über verschiedene Veranstaltungen, die in der zurückliegenden Zeit

stattgefunden haben, wie:

      das Hafenfest an der Marina

      die Landesmeisterschaften Ü 40 im Fußball

      das Königsangeln des Angelvereines

      das Kinderfest in Losten unter Mitwirkung des Vereins Freunde der Kinder e.V.

Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden für die aktive Teilnahme an diesen Veranstaltungen.

Sodann macht er auf folgende Veranstaltungen aufmerksam:

      am 13.08. die Spendenaktion und Spendensammlung und der Aktionstag der Tour – Hanse Sonnenschein

      am 11.09.2016 der Tag des offenen Denkmals

      am 10.09.206 das Sommerfest der Vereine

      am 26.08.2016 der Arbeitseinsatz zur Aufräumung des Geländes der ehemaligen Mühle

      Sodann informiert er über die Entgeltverhandlungen zwischen dem Landkreis, der Gemeinde und dem Amt zur Beteiligung der Eltern an den Platzkosten der Kindertagesstätte.

      die Genehmigung durch den Landkreis, dass in der KITA zusätzliche 12 Plätze für Krippenkinder geschaffen werden, dafür ist eine Reduzierung der Kindergartenplätze notwendig.

      die Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen und deren Ergebnis.

      die Beschlussfassung im Hauptausschuss zur Vergabe eines Auftrages für die Straßeninstandsetzung.

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

      Herr Kreher erkundigt sich nach der Möglichkeit des Breitbandausbaus im neuen Wohngebiet, inwieweit dies durch die Telekom mit forciert wird und ob es Möglichkeiten gibt, im Grünstreifenbereich (Ausgleichspflanzungen für das Wohngebiet) Wanderwege anzulegen?

Zur 1. Frage antwortet Herr Rohde, dass die Telekom einen Antrag gestellt hat, eine neue Station dort zu errichten. Inwieweit jedoch dadurch die Bandbreite erweitert wird, ist nicht bekannt.

Zur 2. Frage wird nochmal dargelegt, dass im Ausgleichsbereich keine Wanderwege angelegt werden können. In diesem Zusammenhang macht Herr Rohde darauf aufmerksam, dass in dem Bereich auch ein Heckenrückschnitt vorgenommen wird, um die Privatgrundstücke, die teilweise zuwachsen, von diesem Bewuchs zu befreien.

      Herr Heidrich bemerkt im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Platzkosten der Kita, dass dieses erstmals wieder seit 2013 durchgeführt wurde. Im Ergebnis dieser Verhandlungen ist das eine Mehrbelastung für die Eltern von ca. 35,00 Euro pro Kinderkrippenplatz, ca. 21,00 Euro pro Kindergartenplatz und ca.18,00 Euro pro Hortplatz.

Hierzu bemerkt er darüber hinaus, dass der Beitrag des Landkreises seit diesem Zeitpunkt immer konstant geblieben ist, obwohl es interne Bestimmungen geben soll, die eine jährliche Anpassung von 2 % vollziehen sollen. Hierzu gibt es eine Anfrage an den Jugendhilfeausschuss des Landkreises NWM.

      Frau Rathsack macht darauf aufmerksam, dass im Internet 2 unterschiedliche Tagesordnungen für die jetzige Sitzung existieren.

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