20.07.2016 - 13 Stellungnahme zum vorhandenen "Altgebiet" Windk...

Herr Wunrau erläutert sehr umfangreich die Beschlussvorlage. Dabei geht er insbesondere darauf ein, dass es aus Sicht des Bauausschusses zu einer Streichung der Altgebiete Windkraftanlagen kommen sollte, weil die jetzigen Standortbedingungen nicht den gesetzlichen Vorschriften und Mindestabständen von Windkraftanlagen entsprechen.

In der Diskussion wird jedoch auch deutlich, dass einzelne Abgeordnete sich durchaus auch damit anfreunden können, dass eine angepasste Beibehaltung des Standortes bleibt.

Sodann wird über die einzelnen Möglichkeiten der Beschlussvorlage abgestimmt.

Zuerst wird über den Punkt 1 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 12 Nein-Stimmen

Sodann wird über den Punkt 2 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Anschließend wird über den Punkt 3 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 1 Nein-Stimme

Damit ist die Streichung des Altgebietes vorgesehen.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen nimmt zur Anfrage des Landkreises NWM wie folgt Stellung:

        Die Gemeinde Bad Kleinen ist für eine Streichung der Altgebiete.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:1

Nein- Stimmen:1

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-