20.07.2016 - 19 Erschließung B-Plan Nr. 20 "Wochenendsiedlung B...

Herr Wunrau erläutert sehr umfangreich die Notwendigkeit, diesen Beschluss zu fassen.

Sodann stellt Herr Kreher den Antrag, den Beschluss in die Ausschüsse zurückzuweisen und begründet seinen Antrag. Er bittet darum, seine Begründung wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.

„ Antrag

Überweisen des Antrages TOP 19 „Wochenendsiedlung Bad Kleinen“ Erschließ8ng in die Ausschüsse

Begründung:

Bei diesem Antrag wird nicht berücksichtigt, dass die mangelhafte Erschließung des Wochenendgebietes auch mit der schlechten Erschließung der Straße „An der Brücke“ zusammenhängt.

Auch auf dieser Straße wurde seit den 90er Jahren viel Gebaut ohne die Straße richtig zu erschließen. Bei Regen steht in den Gräben das Wasser, Pfützen stehen, das Wasser fließt über die Straße zum Teil auch ins Wochenendgebiet ab.

Dieser Antrag war vorher nicht in den Ausschüssen.

Es geht nicht, dass die Straße „An der Brücke“ für 21.000 € notdürftig repariert wird, ohne den Gesamtzustand der Straße zu berücksichtigen. Soll wirklich so viel Geld ausgegeben werden, um sie dann bei der Erschließung des WE-Gebietes wieder aufzureißen?“

Auch Frau Rathsack sieht noch Klärungsbedarf und begründet dieses.

Nach sehr umfangreicher Diskussion und Erörterung, warum unbedingt die finanziellen Mittel  dort bereitgestellt werden sollten, wird über den Antrag von Herrn Kreher zur Rücküberweisung in die Ausschüsse abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Der Antrag von Herrn Kreher zur Zurücküberweisung ist abgelehnt.

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die planerische Vorbereitung der Erschließung des B-Plangebietes „Wochenendsiedlung Bad Kleinen“ und bevollmächtigt den Bürgermeister mit dem Ingenieurbüro BAUWAS aus Rabensteinfeld einen Honorarvertrag für die Erarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) abzuschließen. Dafür sollen die finanziellen Mittel, die im Haushalt 2016 für die Straßenplanung „An der Brücke“ zur Verfügung stehen, umgewidmet werden.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:12

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:5

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-