05.10.2016 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Der Bürgermeister informiert über:

      Bautätigkeiten in der Gemeinde

• die Erschließungs bzw. Straßenbauarbeiten im B-3 Gebiet bzw. Gallentin liegen nicht im Zeitfenster, Zeitverzug wird nach Aussage der Firmen aufgeholt, z.B. Fertigstellung B-3 30.11.2016

      die Vermarktung der Grundstücke über die Sparkasse (B-3 Gebiet) erfolgt in wenigen Tagen, die Aufsteller sind in Arbeit

      Schulsanierung

• es haben Gespräche im Innenministerium und Landwirtschaftsministerium stattgefunden
• es hat eine gemeinsame Abstimmung des Ing.-Büros mit der Schule, der Gemeinde und dem Amt am 30.08.2016 stattgefunden

      Mühlengelände

• 29.09.2016 Gespräch im Wirtschaftsministerium, hier wurde eine 90%ige Förderung für den Abriss des Silos und den nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden in Aussicht gestellt.
• Voraussetzung ist eine Mischnutzung, Gewerbe muss mit angesiedelt werden
• LBS Schleswig-Holstein hat sich aus der Vermarktung des Mühlengeländes zurückgezogen

      Bahnhofsvorplatz

• verschiedene Gespräche haben mit dem Energieministerium, der DB und Metropolregion Hamburg stattgefunden
• von allen Seiten wurde eine gute Förderung zugesichert
• frühester Zeitpunkt zur Realisierung des Vorhabens ist das Jahr 2018
• hierfür sind noch umfangreiche Beratungen in den Ausschüssen erforderlich

      stattgefundene Veranstaltungen in Bad Kleinen u. a. Strandfest am 10.09.2016 (leider nicht so gut besucht) und der Tag des offenen Denkmals am 11.09.2016 mit ca. 500 Besuchern

      die Bibliothekseröffnung am neuen Standort am 04.10.2016

      die kurzfristig abgegebene Stellungnahme zum Entwurf des Integrationskonzeptes des Landkreises

      die Zahl der Asylbewerber

• 85 Menschen, davon haben ca. 80  die Aufenthaltsberechtigung
• eine Familie aus Albanien befindet sich zurzeit im Kirchenasyl, es drohte die Abschiebung (beide Eltern sind in Arbeit, die Kinder besuchen die Schule und sprechen deutsch, die Familie hat sich voll integriert), haben eine Duldung erhalten
• viele Familien aus Bad Kleinen kümmern sich privat um Asylbewerber, sie nehmen Kinder und Erwachsene zu Hause auf, viele Bad Kleiner unterstützen die Familien in vielen Angelegenheiten
• zurzeit besuchen 13 Kinder die Schule in der Gemeinde, 19 Kinder werden in der Kita betreut
• der Landkreis hat angemietete Wohnungen für Flüchtlinge in Bad Kleinen zum November 2016 gekündigt (Straße der Jugend 2 – 4), Steinstraße 1 – 7 und Mühlenstraße 1), es ist der Bedarf nicht mehr da
• ausländische Mitbürger, wohnhaft in der Viechelner Chaussee, sind stark auffällig durch Straftaten wie Diebstahl in Märkten, Fahrradiebstahl, diese Familie ist aus Mazedonien

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

      Frau Müller fragt nach der Verantwortlichkeit der Unterhaltung des Wanderweges von Brusenbeck zum Bahnhof Moidentin, denn viele Touristen mussten feststellen (Fahrrad) dass dort kein Durchkommen ist u. a. durch umgestürzte Bäume und die gesperrte Brücke. Hier muss gehandelt werden.

Der Bürgermeister sieht die Zuständigkeit der Gemeinde Dorf Mecklenburg. Herr Wölm wird sich mit Herrn Tribukeit in Verbindung setzen.

Hinweis durch Herrn Kreher, dass dieser Weg als offizieller Rad- und Wanderweg in allen Touristischen Karten ausgewiesen ist.

      Herr Kreher fragt nach, was mit dem Antrag zum Standort Bad Kleinen für das archäologische Landesmuseum ist.

      Herr Kreher hat eine Nachfrage zum Vorhaben Bahnhofsvorplatz, warum wird die Gemeinde die Schaffung eines Gebäudes (Kiosk, Sanitär) umsetzen, dieses kann die Gemeinde in der Folge nicht leisten. Er sieht hier einen großen Beratungsbedarf.

Herr Kreher zum Mühlengelände: Es gab in der Vergangenheit Interessenten zum Kauf des Trafogebäudes bzw. Garagen, wann bekommen diese Bewerber ein Antwortschreiben?

Herr Wölm wird sich mit dem Amt in Verbindung setzen.