14.12.2016 - 26 Einvernehmen zur Errichtung von Nebenanlagen + ...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich den Beschlussgegenstand und stellen dabei fest, dass sie sich nicht in der Lage fühlen, eine genaue rechtliche Analyse vorzunehmen, ob das Einvernehmen durch die Gemeinde rechtlich möglich ist. Im Ergebnis der Diskussion wird folgende Festlegung getroffen:

Durch das Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen ist eine Anfrage an den Landkreis NWM zu richten zur Würdigung der rechtlichen und sachlichen Probleme, die dieser Antrag mit sich bringt. Die Probleme sind so darzustellen, dass die Gemeindevertretung eine sachkundige Entscheidung treffen kann.

Sodann wird der Antrag gestellt, den TOP auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen.

Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Somit ist die Vorlage vertagt.

Hinweis an die Verwaltung, diese Anfrage soll sich auch auf die Vorlage …1793 beziehen.