10.05.2017 - 9 Diskussion und Beschlussfassung zur finanzielle...

Herr Rohde informiert zur Beschlussvorlage und bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung, sich den Bemühungen des Städte- und Gemeindetages und anderer Kommunen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden anzuschließen. Die Beschlussvorlage wird dahingehend im Punk 4 ergänzt, dass auch die Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises über diesen Beschluss informiert werden.

Sodann wird darüber abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Bad Kleinen fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab 2018 – 5 Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg-Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden.

2. Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG`s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich).

3. Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Anliegen und die Beschlüsse der Gemeindevertretung der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auch die Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises sind über diesen Beschluss informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:14

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-