28.09.2017 - 14 Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen un...

Herr Heidrich erläutert die Beschlussvorlage und verliest ein Schreiben des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, warum es notwendig erscheint, die zusätzlichen 20 T€ für den Straßen- und Wegeausbau vorzunehmen. In dem Zusammenhang wird auch noch einmal debattiert, dass die Zufahrt zwischen den Garagen zur Schule instand gesetzt wurde. Herr Rohde betont, dass diese Straßenunterhaltungsmaßnahme notwendig wurde, um auch der Freiwilligen Feuerwehr eine Zufahrt zum Gebäude zu gewähren.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze im Gemeindebereich,

in Höhe von                                  20.000,00 €
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:15

davon besetzte Mandate:15

davon Anwesende:14

Ja- Stimmen:14

Nein- Stimmen:-

Stimmenthaltungen:-

Befangenheit nach § 24 KV M-V:-