13.12.2017 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll


Der Bürgermeister informiert über:

 

      den Stand der Baumaßnahme in der Schule Bad Kleinen und dass auf Grund von erheblichen Mängeln die Bauabnahme für den 2. Bauabschnitt noch nicht erfolgen konnte. Der Umzug und das Freiziehen für den 3. Bauabschnitt erfolgt ab 22.12.2017.

      den Stand des Bauvorhabens Anbau Kita Bad Kleinen. Hier sind die Baumaßnahmen im Zeitplan.

      den Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Nordwest Bad Kleinen, gegenwärtig sind 16 Grundstücke verkauft.

      die Sitzung des Zweckverbandes Wismar und das die Gebühren für das Regenwasser statt 1,25 € auf 0,80 € gesenkt werden konnten auf Grund des Antrages der Gemeinde Bad Kleinen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber informiert, dass die Fernwärmegebühren leicht gesenkt werden.

      die Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen und in diesem Zusammenhang den Jahresabschluss 2015. Für 2018 sind weitere Modernisierungen vorgesehen. Die Wohnungen in der Steinstraße 16 sind alle vermietet.


 

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

 

      Herr Heidrich informiert darüber, dass der Kreistag eine Senkung der Zuschüsse für die Kitagebühren beschlossen hat. Dadurch kommen zusätzliche Verpflichtungen der Gemeinde in Höhe von 3,00 – 5,00 € pro Platz. Es ist vorgesehen, für 2018 eine neue Kalkulation der Kitagebühren vorzunehmen. In diesem Zusammenhang fordert er den Sozialausschuss auf, sich damit zu beschäftigen. Es wird betont, dass eine neue Kalkulation erst mit Inbetriebnahme der neuen Kitaeinrichtungen erfolgen kann.

 

      Frau Rathsack möchte wissen, inwieweit die Konzeption für die Werbeflächengestaltung in den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung behandelt wird. Sie vermisst dies in dieser Sitzung.

Herr Wölm bestätigt, dass es weiter Kontakte zum Vorhabenträger gibt und in den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung darüber beraten werden wird.

 

 

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