13.12.2017 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Heidrich informiert sehr umfangreich zum Haushaltsentwurf 2018. Er geht insbesondere auf die Senkung der Kreisumlage und der Amtsumlage ein. Trotz intensiver Bemühungen, den Haushalt zu sanieren, werden weiter Schulden durch die Gemeinde Bad Kleinen gemacht. Dadurch wächst der Schuldenberg auf 647,00 € je Einwohner. Freiwillige Leistungen sind lediglich in der Höhe von 3,5 % zu verzeichnen. Des Weiteren informiert er über die anstehenden Investitionen und dass die Hebesätze für 2018 konstant bleiben.

Nach gründlicher Diskussion wird durch Herrn Heidrich vorgeschlagen, im Bereich der Instandsetzung der Straßen und Wege statt 75 T€ 90 T€ zu veranschlagen. Die Deckung soll aus den Einsparungen bei der Fernwärme und beim Niederschlagswasser erfolgen.

Herr Wedel geht des Weiteren auf die Situation der Mühle und die Notsicherung ein. Hier stehen noch sehr hohe Kosten offen und aus seiner Sicht sind die 50 T€ zu wenig.

Herr Wölm antwortet in diesem Zusammenhang, dass man sich mit dieser Problematik im nicht öffentlichen Teil befassen wird.

Herr Wirth bemängelt, dass die Aktivitäten für die Vermarktung der Grundstücke im neuen Wohngebiet durch die Sparkasse nicht ausreichen und die Werbebotschaften im Internet schlecht ankommen. Er erwartet, dass dieses verändert wird.

Herr Wölm sichert ihm das zu.

Des Weiteren wird dann über die Erhöhung der Position Straßen und Wege abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

Sodann wird über den Haushaltsplan 2018 mit der entsprechenden Veränderung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018.
 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 14

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen: -

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -