05.12.2018 - 9 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Bad Klei...

Herr Wunrau erhält die Möglichkeit, aus Sicht des Bauausschusses die Beschlussvorlage zu erläutern. Dieses erfolgt sehr umfangreich.

Sodann wird über die vorliegende Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung hat die während der Beteiligung der berührten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen mit folgendem Ergebnis geprüft:    siehe Anlage      

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

3. Aufgrund des § 10 BauGB beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 mit der Gebietsbezeichnung "Bad Kleinen Nordwest“ als Satzung.

4. Die Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 wird gebilligt.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss über die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo die Satzung und die Begründung dazu eingesehen und über den Inhalt Auskunft zu erhalten ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 14

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:    -