08.05.2019 - 15 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe der Ganz...

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erörtern sehr umfangreich das Für und Wider der entsprechenden Varianten, die zur Abstimmung vorliegen.

Zunächst erhält Frau Dr. Stibbe die Möglichkeit, den Standpunkt des Sozialausschusses darzulegen.

Herr Heidrich gibt ebenfalls den Standpunkt des Finanzausschusses wieder.

Sodann sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung sehr umfangreich für das Für und Wider der unterschiedlichen Beschlussvorlagen aus.

Im Anschluss an die Aussprache wird namentliche Abstimmung beantragt.

Zunächst wird über die Variante 1 abgestimmt:

Herr Wölm  ja

Herr Wedel  nein

Herr Wunrau   nein

Herr Hischer  nein

Herr Wirth  nein

Herr Heidrich  nein

Herr Gericke  ja

Frau Schuldt  nein

Frau Kopper  ja

Herr Konkol  nein

Frau Dr. Stibbe  ja

Frau Müller  nein

Herr Kreher  nein

Frau Rathsack nein

Damit ist die Variante 1 mit 10 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Sodann wird über die Variante 2 abgestimmt.

Herr Wölm  nein

Herr Wedel  ja

Herr Wunrau   ja

Herr Hischer  ja

Herr Wirth  ja

Herr Heidrich  ja

Herr Gericke  Stimmenthaltung

Frau Schuldt  ja

Frau Kopper  nein

Herr Konkol  ja

Frau Dr. Stibbe  nein

Frau Müller  ja

Herr Kreher  ja

Frau Rathsack ja

Somit der ist die Variante 2 mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen und wird als Beschluss erhoben.

Der Beschlusstext ist nachfolgend aufgeführt.
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, die Verpflegungskosten ab dem 01.06.2019 in der Kindertagesstätte Bad Kleinen entsprechend der Variante 2 abzurechnen.

Variante 2

Anpassung der Pauschalkosten für Frühstück und Vesper und Spitzabrechnung Mittagessen

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, die Verpflegungskosten ab dem 01.06.2019 die Kosten der Pauschalabrechnung für Verpflegung (Frühstück, Vesper, technische Kraft) aufgrund der Ausgaben für Frühstück, Vesper, Obst und Getränke wie folgt zu erheben:

 Ganztags   29,92 €

 Halbtags/Teilzeit  14,96 €

Die Verpflegungskosten werden in den Fällen der Änderung der Kosten im Haushalt in dem Produktkonto 36502/5242100 der Gemeinde Bad Kleinen für Frühstück und Vesper ohne erneute Beschlussfassung der Gemeindevertretung mit Entscheidung des Bürgermeisters und mit Zustimmung des Landkreises NWM angepasst.