11.12.2008 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Do., 11.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr
Kreher informier u. a. über:
Ø
die
Fertigstellung der Studie zur Tourismusverwaltung (Entwicklungsmöglichkeiten für
die Gemeinde und dabei die Zukunft des Bauhofes) und diesbezügliche Gespräche
mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden rund um den Schweriner See im
Beisein des Landkreises NWM und des Westmecklenburgischen Planungsverbandes,
Ø
ein
Treffen mit Mitgliedern des Vereins mittelständische Wirtschaft,
Ø
den
Stand der Vermarktung des ehemaligen Trapogebäudes und der Einbeziehung des
vorhandenen B-Planes und der Gebäude Gallentiner Chaussee 9 und 11 (ehemalige
Amtsverwaltung). Hierzu legt der Bürgermeister einen B-Plan für diesen Bereich
vor.
Ø
Die
Endabnahme der Baumaßnahme Hauptstraße erfolgt am 17.12. um 13.00 Uhr.
Ø
In
dem Zusammenhang übergibt er der Amtsverwaltung 2 Anträge zu Anfragen der
Bürger über eine 30 km/h-Zone und Begrenzung der Parkzeit.
Ø
seine
Bürgergespräche in den Dörfern der Gemeinde,
Ø
die
Probleme der Rentnerweihnachtsfeier und des behindertengerechten Zugangs.
Hier
verweist er darauf, dass an Sitzungen der Gemeindevertretung auch Behinderte
nicht teilnehmen können. Hierzu sollte man sich Gedanken machen.
Informationen
durch Herrn Rohde:
Ø
der
Haushalt des Amtes wurde am 29.11.2008 verabschiedet
Anfragen:
Ø
Herr Kroll
bittet, dass die Gespräche mit dem Bahnhofsmanagement über die
Bahnhofsertüchtigung wieder intensiviert werden.
In
diesem Zusammenhang äußert sich Herr Kreher, dass es eine abgestimmte Aktion
geben muss, um die Problematik des Nichthaltens von Intercityzügen in Bad
Kleinen darzustellen.
Er
bittet die Fraktionen darum, sich, so wie er, auch an seine Bundestagsabgeordneten
zu wenden.
Ø
Herr Aust
kritisiert, dass Herr Rohde es versäumt hätte, sich intensiv um die Aufnahme in
ein Modellversuch des LK NWM zur Verbrennung von Gartenabfällen zu bemühen.
Weiterhin spricht er den Bahnhofsumbau an.
Herr Rohde sichert eine schriftliche
Antwort zum Verbrennen der Gartenabfälle zu.
Ø
Herr Heidrich
regt an, dass beim Internetauftritt der Gemeinde auch die politische Struktur
der Zusammensetzung der Gemeindevertretung dargestellt werden sollte, auch in
Vorbereitung der Wahlen.
Des Weiteren
bittet er darum, dass die Zufahrt zum Garagenkomplex, die erhebliche Mängel
aufweist, zumindest provisorisch Instand gesetzt wird. Hierbei sollte berücksichtigt
werden, dass bei der Baumaßnahme Wismarsche Straße - Viechelner Chaussee dieses
als Umleitung dienen wird.
Herr
Kreher spricht sich ebenfalls für eine Zwischenlösung aus.
Ø
Herr Kinne
spricht sich gegen eine politische Darstellung im Internet aus, da er die
Auffassung vertritt, dass sie alle Abgeordnete sind und sich gemeinsam für die
Bürger einsetzen sollten.
Ø
Herr Neetz
bittet darum, dass die Nutzung des Amtsarchives besser organisiert wird, da er
aus eigener Erfahrung weiß, dass es hier zu erheblichen Mängeln gekommen ist.
Herr
Kreher nimmt dieses als Hinweis für das Amt entgegen.
Ø
Frau Gruß
möchte wissen, ob der Bürgersteig in der Viechelner Chaussee analog zur
Maßnahme in der Hauptstraße erfolgt.
Herr
Kreher erklärt,
dass dies wie beschlossen realisiert wird.