11.12.2008 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher informier u. a. über:

 

Ø      die Fertigstellung der Studie zur Tourismusverwaltung (Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde und dabei die Zukunft des Bauhofes) und diesbezügliche Gespräche mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden rund um den Schweriner See im Beisein des Landkreises NWM und des Westmecklenburgischen Planungsverbandes,

 

Ø      ein Treffen mit Mitgliedern des Vereins mittelständische Wirtschaft,

 

Ø      den Stand der Vermarktung des ehemaligen Trapogebäudes und der Einbeziehung des vorhandenen B-Planes und der Gebäude Gallentiner Chaussee 9 und 11 (ehemalige Amtsverwaltung). Hierzu legt der Bürgermeister einen B-Plan für diesen Bereich vor.

 

Ø      Die Endabnahme der Baumaßnahme Hauptstraße erfolgt am 17.12. um 13.00 Uhr.

 

Ø      In dem Zusammenhang übergibt er der Amtsverwaltung 2 Anträge zu Anfragen der Bürger über eine 30 km/h-Zone und Begrenzung der Parkzeit.

 

Ø      seine Bürgergespräche in den Dörfern der Gemeinde,

 

Ø      die Probleme der Rentnerweihnachtsfeier und des behindertengerechten Zugangs.

Hier verweist er darauf, dass an Sitzungen der Gemeindevertretung auch Behinderte nicht teilnehmen können. Hierzu sollte man sich Gedanken machen.

 

Informationen durch Herrn Rohde:

 

Ø      der Haushalt des Amtes wurde am 29.11.2008 verabschiedet

 

 

Anfragen:

 

Ø      Herr Kroll bittet, dass die Gespräche mit dem Bahnhofsmanagement über die Bahnhofsertüchtigung wieder intensiviert werden.

In diesem Zusammenhang äußert sich Herr Kreher, dass es eine abgestimmte Aktion geben muss, um die Problematik des Nichthaltens von Intercityzügen in Bad Kleinen darzustellen.

Er bittet die Fraktionen darum, sich, so wie er, auch an seine Bundestagsabgeordneten zu wenden.

 

Ø      Herr Aust kritisiert, dass Herr Rohde es versäumt hätte, sich intensiv um die Aufnahme in ein Modellversuch des LK NWM zur Verbrennung von Gartenabfällen zu bemühen.

Weiterhin spricht er den Bahnhofsumbau an.

      Herr Rohde sichert eine schriftliche Antwort zum Verbrennen der Gartenabfälle zu.

 

Ø      Herr Heidrich regt an, dass beim Internetauftritt der Gemeinde auch die politische Struktur der Zusammensetzung der Gemeindevertretung dargestellt werden sollte, auch in Vorbereitung der Wahlen.

 

Des Weiteren bittet er darum, dass die Zufahrt zum Garagenkomplex, die erhebliche Mängel aufweist, zumindest provisorisch Instand gesetzt wird. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass bei der Baumaßnahme Wismarsche Straße - Viechelner Chaussee dieses als Umleitung dienen wird.

Herr Kreher spricht sich ebenfalls für eine Zwischenlösung aus.

 

Ø      Herr Kinne spricht sich gegen eine politische Darstellung im Internet aus, da er die Auffassung vertritt, dass sie alle Abgeordnete sind und sich gemeinsam für die Bürger einsetzen sollten.

 

Ø      Herr Neetz bittet darum, dass die Nutzung des Amtsarchives besser organisiert wird, da er aus eigener Erfahrung weiß, dass es hier zu erheblichen Mängeln gekommen ist.

Herr Kreher nimmt dieses als Hinweis für das Amt entgegen.

 

Ø      Frau Gruß möchte wissen, ob der Bürgersteig in der Viechelner Chaussee analog zur Maßnahme in der Hauptstraße erfolgt.

 

Herr Kreher erklärt, dass dies wie beschlossen realisiert wird.