14.05.2008 - 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung...

Zunächst bemerkt Herr Kreher, dass er im TOP 4. nicht Herrn Blievernicht gemeint hätte, sondern Herrn Büchle.

 

Herr Neetz bemerkt zum TOP 4., dass es eine Forderung des Landreises/Bauordnungsamt zur Erstellung eines B-Planes nicht gegeben hätte. Des weiteren erklärt er, dass die Aussage im Protokoll von Herrn Rohde, dass immer der Bauausschussvorsitzende teilgenommen hätte, nicht richtig wäre. Er hätte lediglich an 4 Bauberatungen teilgenommen.

 

Frau Rathsack ist der Auffassung, dass das Protokoll im TOP 15. nicht das richtige Abstimmungsergebnis wiedergibt. Das Ergebnis sollte noch einmal an Hand des Mitschnittes der Gemeindevertretersitzung recherchiert werden.

 

Darüber hinaus vertritt sie die Auffassung, dass im TOP 17. und 18. noch 13 Abgeordnete anwesend waren und somit das Stimmverhältnis nicht stimmen kann. Auch dies sollte an Hand des Protokollmitschnittes nochmals ermittelt werden.

 

Herr Kroll macht darauf aufmerksam, dass die Zusage, sich mit dem Gesamtprojektvorhaben Wallenstein-Wasserweg im Bauausschuss zu befassen, nicht eingehalten wurde. Er vertritt die Auffassung, dass dadurch grob gegen den Beschluss der Gemeindevertretung der letzten Sitzung verstoßen wird.

 

Herr Heidrich erklärt, dass er dem Protokoll nicht zustimmen kann, wenn nicht 2 Punkte geändert werden. Im Punkt 18. Wallensteinwasserweg ist mit aufzunehmen, dass Herr Kroll, Herr Gericke und Herr Heidrich sich gegen das Gesamtprojekt aussprechen. Darüber hinaus ist im Punkt  13., dem Beschluss über die Tourismuskonzeption, mit aufzunehmen, dass die Fraktion Die Linke dem Tourismuskonzept nicht zustimmen kann, wenn nicht im Tourismuskonzept der Punkt 8. Wallenstein-Wasserweg gestrichen wird.

 

Nach den eingegangenen Wortmeldung stellt Herr Gericke einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Er beantragt, dass die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.3.2008 nicht zur Beschlussfassung aufgerufen wird.

 

Der Bürgermeister, Herr Kreher, stimmt den gesagten Äußerungen auch von Herrn Gericke zu und vertagt darauf hin die Beschlussfassung über die Sitzungsniederschrift.