14.05.2008 - 8 Antrag Nr. 1. der Fraktionen von SPD, CDU und D...

Zunächst wird kritisiert, dass die Anträge der Fraktionen nicht in der entsprechenden Reihenfolge der Antragsteller, die dort im eingereichten Beschlussvorschlag an erster Stelle stehen, aufgeführt wurden.

Sodann begründet er den Antrag Nr. 1., welcher die SPD-Fraktion gestellt hat. Er spricht sich insbesondere dafür aus, dass es auf Grund von Rechtssicherheit einen B-Plan geben müsste.

Sowohl die Vertreter der CDU, als auch der Linken sprechen sich für ein Planungsrecht in diesem Bereich aus.

Sodann begründet Herr Neetz den Standpunkt des Bauausschusses, wobei herausgearbeitet werden wird, dass auf Grund der Zusagen des Planungsbüros, welches für Netto den Netto-Markt plant und der Netto-Kette selbst, die Gemeindevertretung davon ausgehen kann, dass in dem Bereich ein vernünftiges, ansehnliches Gebäude errichtet werden wird. Gleichzeitig wird ein neuer Lageplan übergeben.

Den Vertretern von der Netto-Markt-Gruppe wird die Möglichkeit gegeben, zum Vorhaben zu sprechen.

Es wird nochmals zugesagt, dass alle Forderungen von Seiten der Gemeinde eingehalten werden und hier ein ansehnliches Gebäude entsprechend den vorgelegten Planungsunterlagen errichtet werden soll.

In der weiteren Diskussion wird dann herausgearbeitet, dass auf Grund der geänderten Planungsentwurfs die Mehrheit der Abgeordneten die Meinung vertreten, dass dieses Vorhaben durchaus in dem Bereich seine Richtigkeit hat. Weiterhin wird zum Ausdruck gebracht, dass die höhere Konzentration von Verkaufseinrichtungen sich das Verkaufsniveau insgesamt erhöhen wird und es dadurch Möglichkeiten des Einkaufens auch durch Fremdbürger geben wird.

 

Nach der Diskussion zieht Herr Stein seinen Antrag zu 1. zurück. Trotzdem wird über den Antrag abgestimmt, weil die SPD nicht alleiniger Antragsteller war.

Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, 3 Zustimmungen, 12 Gegenstimmen

 

Aufgrund der Ablehnung der Aufstellung des B-Planes schlägt Herr Kreher vor, auch über das zukünftige Bauvorhaben zu entscheiden, damit eine schnelle Planungssicherheit gegeben wird.

 

Den Abgeordneten liegt der Entwurf der Verkaufseinrichtung vor. Er wird durch den Leitenden Verwaltungsbeamten gegengezeichnet und somit als Originalentwurf gekennzeichnet.

 

Sodann wird darüber abgestimmt, ob die Gemeindevertretung mit dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Netto-Marktes auf dem Standort im Dorfzentrum einverstanden ist und ihr gemeindliches Einvernehmen gibt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ist mit dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Netto-Marktes auf dem Standort im Dorfzentrum einverstanden und erteilt ihr gemeindliches Einvernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:               15

davon besetzte Mandate:                                                      15

davon Anwesende:                                                                15

Ja- Stimmen:                                                                         11

Nein- Stimmen:                                                                     1

Stimmenthaltungen:                                                              3

Befangenheit nach § 24 KV M-V:                                          -