16.07.2008 - 17 Klärung der Parksituation im Bereich"Halberstäd...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bad Kleinen
- Datum:
- Mi., 16.07.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sabine Bahnemann
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Beschlussgegenstand
wird erläutert, wobei folgende Änderungen des Beschlussgegenstandes vorgenommen
werden:
Bei 3.
wird Halteverbot durch Parkverbot ersetzt und ein Punkt 4 wird hinzugenommen.
4. Der
letzte öffentliche Parkplatz am Schweriner See muss als letzte Parkmöglichkeit
am Schweriner See durch ein Zusatzschild gekennzeichnet werden.
Herr Stein, Mitglied des Finanzausschusses,
vermerkt, dass der Pachtpreis nicht mit dem Finanzausschuss abgestimmt ist und
kritisiert dieses.
Sodann
wird über den geänderten Beschluss abgestimmt.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, im Bereich „Halberstädter“ am Schweriner See unkontrolliertes Parken und Trailern wie folgt zum verhindern:
- Zwischen den bereits eingesetzten Holzpfählen am Zugang zur Brücke des „Halberstädters“ wird ein mobiler Poller gesetzt ( bzw. provisorisch eine Kette). Die Schlüssel erhalten Rettungskräfte sowie zwei noch festzulegende Anwohner.
- Die seitlichen Grünstreifen ( auf denen derzeitig ein unkontrolliertes Parken stattfindet) werden an die gegenüberliegenden Anwohner verpachtet. Pachtzins wie bei Gartenland 0,07 €/m².
- am Wendehammer wird ein Parkverbotsschild (nach verkehrsrechtlicher Anordnung) aufgestellt.
- Der letzte öffentliche Parkplatz am Schweriner See muss als letzte Parkmöglichkeit am Schweriner See durch ein Zusatzschild gekennzeichnet werden.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche
Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15
davon
besetzte Mandate: 15
davon
Anwesende: 9
Ja-
Stimmen: 8
Nein-
Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: -
Befangenheit nach § 24 KV M-V: -